© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 50/20 / 04. Dezember 2020

Ohne Planwirtschaft keine klimaneutrale Gesellschaft
Auslaufmodell Eigentum
(ck)

Im 30. Jahr der Wiedervereinigung, so wundert sich die FAZ-Wirtschaftsredakteurin Heike Göbel, scheine es „erstaunerlicherweise notwendig, ein für die Marktwirtschaft konstitutives Grundrecht zu verteidigen, das nach dem Zusammenbruch des DDR-Sozialismus eigentlich keiner Verteidigung mehr bedürfen sollte: den Schutz des privaten Eigentums, den Artikel 14 des Grundgesetzes garantiert“. Nicht erst ein Blick auf die zur Bewältigung der Corona-Pandemie verfügten Eingriffe, mit denen der Staat in ungeahntem Ausmaß die eigentumsrechtlich basierte Marktwirtschaft reguliert, hätte Göbels Staunen in Grenzen halten sollen. Schon die Lektüre zahlloser schwarzgrünroter planwirtschaftlich orientiertet Ankündigungen zur Umsetzung der „Großen Transformation“ hin zur digitalisierten „klimaneutralen Gesellschaft“ hätte ihr verraten, daß der demokratische Rechtsstaat für viele längst ein Auslaufmodell ist. Lupenrein marxistisch argumentiert denn auch Sabine Nuss, Geschäftsführerin des sozialdemokratischen Dietz Verlags, im selben Heft der Zeitschrift der Bundeszentrale für politische Bildung, daß die Privateigentumsordnung zur Disposition stehe, wenn sie nach den „Rentabilitätsmaßstäben“ der „neoliberalen Ideologie“ funktioniere und zu viel soziale Ungleichheit und Naturzerstörung zur Folge habe (Aus Politik und Zeitgeschichte, 41/2020).