Linkspartei Brandenburg
Der Kreisvorsitzende der Linkspartei in der Lausitz, Matthias Loehr, hat ein Ausschlußverfahren gegen zwei Parteikollegen angekündigt. Die beiden Mitglieder der Linken-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst hatten gemeinsam mit der AfD für einen Antrag gestimmt, in dem es um den Neubau eines Jugendclubs ging. Aus demselben Grund war zuvor bereits der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Forster Stadtverordnetenversammlung, Ingo Paeschke, aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Er sei „mehr als empört“ über die erneute Zusammenarbeit seiner Genossen mit der AfD, sagte Loehr. Künftig säßen damit drei Mitglieder in einer Linken-Fraktion, die alle aus der Partei ausgeschlossen wären. Der Landesvorstand will daher nun rechtlich gegen die Fraktion vorgehen, um ihr die Nutzung des Namens „Die Linke“ zu untersagen.
Nationalakademie Leopoldina
28 Wissenschaftler der Nationalakademie Leopoldina, darunter der Virologe Christian Drosten und der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler, haben in einer Stellungnahme am Montag einen härteren Lockdown gefordert. Ab dem 14. Dezember 2020 soll demnach die Schulpflicht aufgehoben und nachdrücklich zur Arbeit im Homeoffice aufgefordert werden. Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens 10. Januar sollen zusätzlich „alle Geschäfte schließen, die nicht der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Waren dienen“. Vor Lockerungen ab Weihnachten warnt die Nationalakademie eindringlich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte die Forderung nach einem „harten Lockdown“. Wenn sich die Ministerpräsidentenkonferenz auf diesen Weg einige, werde Bayern ihn mittragen. Es brauche jedoch einheitliche Regelungen für ganz Deutschland.
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