120 EU-Millionen für neues Lager auf Lesbos

BRÜSSEL. Die EU-Kommission und Griechenland haben vergangene Woche eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festlegt. Bis Anfang September 2021 soll dann das neue Aufnahmezentrum auf der Insel eingerichtet sein. In diesem Kontext hatte Athen im November 121 Millionen Euro an EU-Fördermitteln für den Bau von drei kleineren Aufnahmezentren auf den Inseln Samos, Kos und Leros erhalten, die ebenfalls bis September 2021 fertiggestellt werden sollen. Die Vereinbarung legt die folgenden Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den griechischen Behörden und den EU-Agenturen fest: Entwicklung und Bau einer Aufnahmeeinrichtung, die „angemessene Bedingungen bieten und mit schnellen, fairen und wirksamen Verfahren arbeiten“ soll. Zweitens soll es eine „verbesserte Steuerung der Ankünfte mit vollständigen Aufnahme- und Identifizierungsverfahren einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfungen in einem eigens dafür eingerichteten Bereich geben. Drittens soll es „nahtlose Asyl- und Rückführungsverfahren und Integrationsmaßnahmen“ geben. In den  den Mehrzweckzentren wird auch ein Haftbereich eingerichtet, der eine effektive Rückführung unterstützen soll, heißt es auf seiten der EU-Kommsion Zur Zeit sind nach Angaben Brüssels 7.200 Männer, Frauen und Kinder in einem provisorischen Lager untergebracht. (ctw)

Namibia: Opposition klagt erfolglos  

WINDHUK. Der namibische Bürgerbeauftragte (Ombudsmann) John Walters hat eine Klage der Oppositionspartei Popular Democratic Movement (PDM) gegen den Präsidenten Hage Geingob abgewiesen. Dessen Aussagen hätten keinen „Haß zwischen verschiedenen Rassengruppen“ geschürt, urteilte Walters, wie die namibische Allgemeine Zeitung berichtete. Die PDM sowie mehrere Juristen hatten Geingobs Äußerungen mißbilligt, in denen er das Wahlverhalten weißer Namibier kritisierte und diese als „undankbar“ bezeichnete. Geingob gehört der Südwestafrikanischen Volksorganisation (Swapo) an. Bei den Regionalrats- und Kommunalwahlen Ende November mußte diese große Stimmverluste hinnehmen. In drei von 14 Regionen regieren nun Oppositionsparteien. Zuvor kontrollierte die Swapo alle Regionen. Zudem verlor die Swapo die absolute Mehrheit in 30 Städten und Dörfern sowie in 24 Wahlkreisen. In vier Orten stehen die Ergebnisse noch aus. Geingob sagte, die „Mehrparteiendemokratie hat Wurzeln geschlagen.“ In der Region Oshana sorgte ein Kuriosum für Aufsehen. Mit 84,9 Prozent wählte die Bevölkerung einen Adolf Hitler Uunona zum Landrat. (hr)