© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 51/20 / 11. Dezember 2020

Meldungen

Keine Sondersendung mit Wissenschaftlern

München. Der WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn hat dem Wunsch nach einer Sendung mit coronakritischen Wissenschaftlern eine deutliche Absage erteilt. „Es wird nicht dazu kommen, daß wir eine Sendung machen, wie sie gefordert ist“, sagte er vergangene Woche Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz des Ersten in München. Eine Talkshow sei nicht der richtige Ort, um über wissenschaftliche Fakten zu diskutieren. Eine von mehr als 63.500 Menschen unterzeichnete Online-Petition hatte eine ARD-Sondersendung „Wie gefährlich ist Corona?“ gefordert, zu der „folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach.“ Der Initiator Bastian Barucker warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, daß „kritische Stimmen zum Regierungshandeln“ nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die Petition wurde der ARD Ende September übergeben. In einer Videokonferenz hatten sich daraufhin Rundfunkvertreter mit dem Initiator ausgetauscht. Zudem hatte Schönenborn beim WDR intern eine Debatte über die Vorwürfe angestoßen; auch weil sich eigene Bekannte bei ihm über die Berichterstattung beschwert hatten. Zahlreiche Redakteure hatten von ähnlichen Rückmeldungen berichtet. (gb)





EU will Kodex für Plattformen verschärfen

Brüssel. Die Europäische Kommission hat angekündigt, den bisherigen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zu verschärfen. „Die Zeit der Gentlemen’s Agreements ist vorbei“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Ministerin für Werte und Transparenz, Vera Jourová, vergangene Woche Donnerstag in Brüssel. Der Kodex als Instrument der freiwilligen Selbstregulierung der Internetplattformen soll zu einer „Ko-Regulierung“ angepaßt werden. Damit sollen die Unternehmen zum konkreten Vorgehen verpflichtet werden. Den Rechtsrahmen dafür soll das geplante „Gesetz für digitale Dienste“ liefern, das die Kommission am 15. Dezember vorstellen möchte. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte das Vorhaben: Die Kommission habe „die Gefahren für unsere Demokratie erkannt“. (gb)