© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 52/20 / 18. Dezember 2020

Meldungen

NRW: Armin Laschet gerät weiter unter Druck 

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet gerät in der „Van Laack-Affäre“ (JF 50/20) weiter unter Druck. Wie der Spiegel berichtete, wird sich die Vergabekammer Rheinland mit dem umstrittenen Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an das Textilunternehmen beschäftigen. Vergangene Woche sei ein entsprechender Antrag eingegangen, der „aktuell geprüft“ werde, teilte eine Sprecherin mit. Die Vergabekammer ist eine gerichtsähnliche Instanz, die Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber untersucht. Laschet hatte im Frühjahr den Chef der Modefirma van Laack, Christian von Daniels, angerufen und später ohne Ausschreibung die Firma damit beauftragt, für insgesamt 38,5 Millionen Euro Corona-Schutzausrüstung zu liefern. Der Kontakt zwischen dem Unternehmen und der Landesregierung kam über Laschets Sohn Johannes zustande, der mit van Laack beruflich eng verbunden ist. Die Opposition im Landtag erhob den Verdacht der Wettbewerbsverzerrung. Laschet weist die Vorwürfe zurück. (ha)





Leipzig: Linksextremisten randalieren in Connewitz

Leipzig. Am Rande einer Kundgebung in Leipzig ist es in der Nacht auf Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Linksradikalen und der Polizei gekommen. Im Stadtteil Connewitz hätten sich rund 300 Menschen aus dem linken Spektrum versammelt, teilte die Polizei mit. Es seien Böller und Flaschen auf Beamte geworfen worden. Das Datum 13.12. steht in der linksextremen Szene für den Buchstaben-Code ACAB („All Cops are Bastards“). Wie schon vor einem Jahr gab es an dem Tag eine Demonstration unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“. In Nebenstraßen wurden Wasserwerfer vorgefahren. Ein Hubschrauber kreiste über dem Stadtteil. (ha)





Suhl: Erneut Randale in Flüchtlingsunterkunft

SUHL. Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl haben Polizei und Feuerwehr in den vergangenen Tagen in Atem gehalten. Wiederholt mußten die Sicherheitskräfte anrücken, um das Personal der Einrichtung vor aufgebrachten Asylbewerbern in Sicherheit zu bringen, berichtete das Nachrichtenportal „insuedthueringen.de“. Am Montag gingen demnach 30 bis 40 Asylbewerber die Bediensteten an, weil sie auf der Quarantänestation bleiben mußten. Auslöser für den Ärger sei gewesen, daß zuvor mehrere negativ getestete Personen das Gebäude wieder verlassen durften. Das Personal habe sich zum Schutz vor der aufgebrachten Menge in einem Raum eingeschlossen. Der alarmierten Polizei sei es gelungen, die Asylbewerber zurückzudrängen und die Bediensteten zu befreien. Bereits am Sonnabend hatte die Weigerung von 30 Flüchtlingen, in die Isolationsstation zu ziehen, für Aufruhr gesorgt. (ag)