© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 53/20 / 01/21 25. Dezember 2020

Österreichs „Anti-Terror-Paket“
Angst vor eigener Courage
Curd-Torsten Weick

Es sollte der große Wurf werden. Doch der Mut zur Tat ist sechs Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schon längst verpufft. Mitte November hatte Kanzler Sebastian Kurz das „umfassende Anti-Terror-Paket“ des Ministerrates präsentiert und den Österreichern versprochen, den „Kampf gegen den politischen Islam und die ideologische Grundlage dahinter“ mit „allen Mitteln“ führen zu wollen.

Kurz dankte seinem grünen Koalitionspartner für die Kooperation, doch Vizekanzler Werner Kogler hatte bereits die Richtung vorgegeben. „Auch wenn gegenwärtig der islamistische Terror im Vordergrund stehe, sollte man nicht übersehen, daß dieses Paket auch gegen Neonazis wirke. Denn auch deren Ziel sei es, die Gesellschaft mit Haß und Terror zu spalten, um damit das friedliche Zusammenleben, die Vielfalt, Toleranz und Solidarität ins Wanken zu bringen“, erklärte der Grüne.  

Mehr als einen Monat später ist die Forderung der ÖVP nach „Präventivhaft“ für terroristische Straftäter und „Gefährder“ im neuen Paket nicht mehr enthalten, statt des Verbots des „politischen Islam“ sollen beschwichtigend ein neuer Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen eingeführt und parallel dazu – die Grünen können sich ins Fäustchen lachen – die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden.