Weihnachtsappell: Mehr Flüchtlinge aufnehmen

BERLIN. Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei haben in einem sogenannten Weihnachtsappell die Aufnahme weiterer Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland gefordert. „Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenwürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen“, zitiert die ARD aus dem Schreiben.Zu den 243 Unterzeichnern zählen unter anderem die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt, Wolfgang Kubicki (FDP), der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. Sie verlangen einen stärkeren Einsatz der Großen Koalition auf EU-Ebene für eine Lösung der Flüchtlingssituation, „die menschenrechtlichen Standards entspricht“. Zudem müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit den „aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten vorantreiben“. (ag)

Urteil: Familiennachzug wird ausgeweitet

Leipzig/berlin. Ein subsidiär schutzberechtigter Migrant darf auch dann seine Frau nach Deutschland holen, wenn die Ehe bei Beginn der Flucht noch nicht bestand. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am vergangenen Donnerstag im Fall einer syrischen Familie entschieden. Bislang hatten jene Migranten Anspruch darauf, ihre Ehepartner nachzuholen, wenn sie schon im Herkunftsland verheiratet waren. Im nun entschiedenen Fall war das Paar 2012 aus Syrien nach Jordanien geflohen. Dort hatten sie 2014 geheiratet und 2016 ein Kind bekommen. 2015 wanderte der Mann nach Deutschland ein und erhielt ein Jahr später den Status als subsidiär Schutzberechtigter. Zuvor hatten Migrationspolitiker der SPD gefordert, das Recht auf Familiennachzug auszuweiten. Dafür wollen sie die gesetzliche Begrenzung der Personen abschaffen, die monatlich aus diesem Grund nach Deutschland einreisen dürfen. „Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können“, begründen sie ihr Vorhaben in einem Positionspapier, das der Welt vorliegt. Bislang gilt der sogenannte privilegierte Familiennachzug nur für Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention oder anerkannte Asylberechtigte. Die SPD will nun auch diejenigen stärker berücksichtigen, die diesen Status nicht haben, die bei einer Heimkehr aber in Gefahr wären, beispielsweise weil in ihrem Land Bürgerkrieg herrscht. Für Personen dieser Gruppe ist der Zuzug derzeit begrenzt. Insgesamt dürfen sie monatlich 1.000 Angehörige nach Deutschland holen. „Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen“, heißt es in dem Papier. (ls/zit)