FPÖ:  „Offenbarungseid der Hilflosigkeit“

WIEN. Die FPÖ hat das von der schwarz-grünen Bundesregierung nach dem Terroranschlag von Wien angekündigte große „Anti-Terror-Paket“ heftig kritisiert: „Ein Anschlag wie am 2. November 2020 in Wien kann durch die neuen Bestimmungen der Regierung nach wie vor in Ruhe vorbereitet und durchgeführt werden. Dieses Paket ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit.“ Schwarz-Grün bleibe seiner Symbolpolitik treu und wolle keine Nägel mit Köpfen machen. So werde der politische Islam nach dem blutigen Terroranschlag in Wien nicht verboten, dabei gehe vom politischen Islam eine immer größere Gefahr für Österreich und ganz Europa aus. Statt hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnüge sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös motivierte extremistische Verbindungen, erklärte der FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer. „Die Bundesregierung vernebelt das Problem und verwässert die Lösung“, kritisierte FPÖ-Vizechef Manfred Haimbuchner. Im Zuge des Maßnahmenpakets gegen Terrorismus versuche die Bundesregierung „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst“ zu zeichnen, betonte der 42jährige im Hinblick auf das angekündigte Verbot der Symbole der Identitären Bewegung (IB). 

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Aufstand gegen die ungeliebten Franzosen

NOUmÉA. Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es in den letzten Wochen wiederholt zu Gewaltausbrüchen zwischen Anhängern der französischen Zentralregierung und der Kanakischen sozialistischen Front der nationalen Befreiung (FLNKS), die die Unabhängigkeit für die Inselgruppe fordert. Vergangene Woche wurden auf dem Gelände der Kobalt- und Nickelhydrometallurgieanlage von Vale ein Reifenlager, Maschinen, Verwaltungsbüros und ein Ölvorrat in Brand gesetzt. Die Nickelfabrik befindet sich neben dem reichen Goro-Nickelfeld, das unter Polizeischutz steht, nachdem es von Unabhängigkeitsaktivisten mit Lastwagen angegriffen wurde, die gegen den Verkauf an das niederländische RohstoffhandelsunternehmenTrafigura sind. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung gehören dem melanesischen Volk der Kanaken, an während 30 Prozent ethnische Franzosen sind. Das Referendum im Oktober dieses Jahres gewannen jedoch die Loyalisten mit 53 Prozent. Die umfangreichen Nickelerzvorkommen der Insel machen 8,4 Prozent aller derartigen Reserven weltweit aus. Bei der Erschließung neuer Minen kommt es häufig zu Ausschreitungen durch Kanaken, die sich bei der Verteilung der Einnahmen durch den Bergbau unterrepräsentiert fühlen und entsprechend eine Verstaatlichung der Bergbauressourcen verlangen. (js)