© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/21 / 08. Januar 2021

Meldungen

Grütters: Gedenken an Besatzungsherrschaft 

BERLIN. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat dem Bundeatag einen Plan für eine Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte zur Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft vorgelegt. Federführend mit der Umsetzung ist das Deutsche Historische Museum (DHM) betraut worden. Grütters sprach von einem erinnerungspolitisch bedeutsamen Vorhaben: „Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen in deutschem Namen prägen Europa bis heute“ und müßten noch genauer aufgearbeitet und einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden. Entsprechende Mittel hatte der Bundestag im Haushalt für 2021 bereits bewilligt. Auffallend ist der zeitliche Zusammenhang mit der jüngst von Grütters vorgestellten Konzeption eines Mahnmals für die Opfer des Kommunismus (JF 53/20-1/21). Dies war in mehreren Anläufen zuvor gescheitert. So hatte die Union 2017 einem von der SPD vorgelegten Gedenkstättenkonzept zunächst „Verwässerung“ vorgeworfen, weil darin „auch die Opfergruppen der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik im Osten“ einbezogen sein sollten. Im Koalitionsvertrag von 2018 ist vereinbart worden, mit einer gesonderten Dokumentationsstätte „bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus anzuerkennen und ihre Geschichte aufzuarbeiten“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. (vo)





CDU-Innenpolitiker für Linksextremismus-Studie 

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat von der Bundesregierung eine Studie über Linksextremismus in Deutschland gefordert. Als Grund gab er „neue, beunruhigende Entwicklungen“ in der Szene an, „die einer näheren Untersuchung bedürfen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ziel der Untersuchung müsse es sein, zu erklären, warum sich immer mehr Menschen dem Linksextremismus zuwendeten. Der Verfassungsschutz habe 2019 mit 33.500 Personen mehr Linksextreme gezählt als Rechtsextreme (32.100), betonte der Christdemokrat. Beunruhigt äußerte sich Middelberg über die zunehmende Intensität der Gewalt aus der linksextremen Szene. „Kam es früher vor allem im Zuge von Demonstrationen zu Ausschreitungen, greifen Linksextremisten heute immer häufiger gezielt Repräsentanten des Staates oder ‘politische Gegner’ an.“ Er erinnerte an Attacken auf eine Immobilienmaklerin in Leipzig und versuchte Tötungsdelikte. Linksextremismus sei ein länderübergreifendes Phänomen, dessen „Hotspots“ sich in Berlin, Leipzig und Hamburg befänden. Der CDU-Politiker forderte zudem Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen. (ag)