Brüsseler Stolz über das Abkommen mit Peking 

BRÜSSEL. Die EU und China haben die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) abgeschlossen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dabei stark darauf gedrängt, das Abkommen noch im Jahr 2020 zu erreichen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dann am 30. Dezember: „Das heutige Abkommen ist ein wichtiger Meilenstein in unseren Beziehungen zu China und für unsere auf Werten basierende Handelsagenda. Es wird europäischen Investoren einen noch nie dagewesenen Zugang zum chinesischen Markt verschaffen und es unseren Unternehmen ermöglichen, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen.“ Laut Handelskommissar Valdis Dombrovskis verankert das Abkommen „unsere auf Werten basierende Handelsagenda mit einem unserer größten Handelspartner“. Peking habe „verbindliche Zusagen zum Umweltschutz, zum Klimawandel und zur Bekämpfung von Zwangsarbeit gemacht“, so der Lette. „Wir werden eng mit China zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß alle Verpflichtungen vollständig eingehalten werden.“ Peking und Brüssel arbeiten nun an der Fertigstellung des Abkommenstextes, der noch juristisch geprüft und übersetzt werden muß, bevor er dann dem EU-Rat und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird. (ctw)

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Italien: Ex-Premier Renzi zählt die Regierung an

ROM. Der ehemalige Premierminister und Chef der linken Regierungspartei Italia Viva (IV), Matteo Renzi, hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa bekräfigt, daß er bereit sei, die Regierung in einem Streit über eine Reihe von Maßnahmen zu verlassen. Renzi hatte bereits wiederholt damit gedroht, seine Minister aus der Regierung der Anti-Establishment-Bewegung 5 Sterne (M5S) und der Mitte-Links-Partei Demokratische Partei (PD), deren Vorsitzender er einst war, abzuziehen. Der 45jährige führte vor allem Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung des Konjunkturprogramms der Regierung an. Italien wurden von dem 750 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds der Europäischen Union 209 Milliarden Euro zugesprochen. Laut Ansa hat Renzi Spekulationen als „Geschwätz“ zurückgewiesen, daß der Streit mit einer Regierungsumbildung gelöst werden könne. Renzi habe diesmal eine breitere Palette von Differenzen, über „Gesundheitsausgaben, Hochgeschwindigkeitszüge, Impfstoffe, Bildung, Kultur und Arbeitsplätze“ angeführt, so die Nachrichtenagentur. Die Mitte-Rechts-Opposition, angeführt vom Lega-Chef und ehemaligen Innenminister Matteo Salvini, fordert angesichts anhaltender Regierungskrisen Neuwahlen. (ctw)