© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 02/21 / 08. Januar 2021

Mit dem Jahreswechsel steigen staatliche Abgaben
Konjunkturbremsen
Jörg Fischer

Donald Trump hat vergeblich gefordert, „die Nation zur Rechenschaft zu ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat“. Mehr noch, China gehörte mit Vietnam und Taiwan zu den wenigen Volkswirtschaften, die 2020 sogar gewachsen sind. Das US-Bruttoinlandsprodukt brach hingegen laut OECD um 3,7 Prozent ein, in Deutschland waren es 5,5 Prozent und in der Eurozone 7,5 Prozent. Und was macht die Bundesregierung, damit es nach der Massenimpfung wieder aufwärtsgeht? Sie erhöht Abgaben, Gebühren und Steuern.

Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird sogar eine zusätzliche Konjunkturbremse eingeführt. Nur an den coronabedingt steigenden Krankenkassenbeiträgen ist das Merkel-Kabinett nicht alleinschuldig. Warum muß ein neuer Personalausweis nun 37 Euro statt 28,80 kosten? Längst abgeschriebene alte Windkraft- und Solaranlagen werden weiter subventioniert. Die Kfz-Steuer für Neuwagen steigt, die Mehrwertsteuer klettert wieder auf sieben bzw. 19 Prozent. Die Ticketsteuer von bis zu 58,82 Euro pro Strecke und Fluggast belastet nicht nur die Erholung von Lufthansa, TUI & Co. All das frißt den von 9.408 auf 9.744 steigenden Steuergrundfreibetrag mehr als auf. Das BEHG legt zudem den Grundstein dafür, daß in Deutschland nicht nur die weltweit höchsten Strompreise zu zahlen sind, sondern perspektivisch auch die höchsten Sprit- und Heizkosten fällig werden.

Die seit dem 1. Januar geltende Abgabe von 25 Euro je Tonne CO2 macht Benzin um sieben und Heizöl sowie Diesel um acht Cent je Liter teurer. Der Erdgaspreis klettert um 0,6 Cent pro Kilowattstunde – plus Mehrwertsteuer selbstverständlich. Bis 2025 soll der „CO2-Preis“ allmählich auf 55 Euro je Tonne anwachsen. Doch wenn nach der Bundestagswahl Rot durch Grün ersetzt wird, sind 180 Euro je Tonne CO2 allenfalls eine Untergrenze – denn beim Klimaschutz müsse nachlegt werden, verkünden diverse Unions-Granden. Sprich: Der Greta-Wahn wird teuer.