© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 03/21 / 15. Januar 2021

Heiko Maas schlägt Marshallplan für USA vor
Als Vorwand nutzen
Michael Paulwitz

Mit einem „Marshallplan für Demokratie“ will Bundesaußenminister Heiko Maas den USA großmütig aushelfen. Wieder einer, der im moralimperialistischen Größenwahn am deutschen Wesen gleich die ganze Welt genesen lassen will. Jenseits des Atlantik dürfte man das ideologische Nachhilfeangebot des seltsamen Mannes aus einem Land, das selbst den Kompaß verloren hat, wohl eher belustigt zur Kenntnis genommen haben – wenn überhaupt. „Marshallpläne“ stellt man dort lieber selbst auf, üblicherweise nach einem gewonnenen Weltkrieg. 

Die schiefe historische Analogie und der abermalige Hechtsprung ins Fettnäpfchen sind aber nur die eine Seite der Affäre. Die andere ist noch beunruhigender. Denn Heiko Maas, im Herzen immer noch der Juso-Anführer aus der saarländischen Provinz, interessiert sich wie die Kanzlerin selbst für Außenpolitik vor allem unter dem Gesichtspunkt der innenpolitischen Verwertbarkeit. Der „Sturm auf das Kapitol“ kommt als Vorwand für den nächsten Rundumschlag gegen unliebsame Oppositionelle im eigenen Land gerade recht. Das „Marshallplan“-Gerede zielt im Kern darauf, mit internationalem Rückenwind sein Lieblingsprojekt Internet-Zensur voranzutreiben und die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Eine passende Initiative dazu hat seine Nach-Nachfolgerin im Justizministerium schon angekündigt. Hüben wie drüben stehen die Zeichen nicht auf „Demokratie“, sondern auf Repression.