© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 03/21 / 15. Januar 2021

Klimastiftung soll Erdgaspipeline Nord Stream 2 retten
Ein Taschenspielertrick
Albrecht Rothacher

Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 droht an US-Sanktionen zu scheitern. Die vom Landtag in Schwerin beschlossene „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ soll die Rettung bringen – ausgestattet mit 200.000 Euro von Mecklenburg-Vorpommern und 20 Millionen Euro von der Nord Stream AG könnte sie auch als gemeinnütziger Zwischenhändler zwischen den sanktionsbedrohten Nord-Stream-Lieferern und Dienstleistern sowie dem Verladehafen Mukran auf Rügen fungieren. Bis man den Energiebedarf „auf der Basis von Wasserstoff oder mittels Kernfusion gänzlich decken“ könne, brauche man Erdgas, erklärte Dietmar Eifler (CDU), Chef des Wirtschaftsausschusses.

Dieser Taschenspielertrick ist einerseits verständlich: Nur noch 150 Kilometer fehlen für die Fertigstellung der 1.222 Kilometer langen Ostsee­pipeline von Wyborg (Rußland) bis Greifswald (JF 39/20). Angela Merkel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen rührten bislang keinen Finger gegen die illegalen extraterritorialen US-Sanktionen. Andererseits ist die Idee hoffnungslos naiv. „Nice try“ werden die Amerikaner sagen. Bislang war der Senat innenpolitisch abgelenkt. Aber bald wird sich auch die MV-Stiftung auf der nächsten US-Sanktionsliste wiederfinden. Allein das Protestgeschrei der Grünen und der Umweltvereine („Mogelstiftung“, „Etikettenschwindel“) sowie der Leitmedien („Lügengebäude“) dürfte in Washington unüberhörbar gewesen sein. Für dumm verkaufen lassen sich US-Senatoren selten.

Zudem ist die Gasnachfrage in Europa in der Corona-Krise massiv eingebrochen. Der Gazprom-Konzern, die Gelddruckmaschine für Wladimir Putin, seine Kreml-Kamarilla und ihre teuren Projekte, erleidet daher schwere Verluste. Gleichzeitig treibt der wachsende Bedarf in China, Südkorea und Taiwan die Nachfrage für US-Flüssiggas in die Höhe. Man mag der Schweriner Stiftungsidee durchaus Erfolg wünschen, aber sie ist als politisch ungedeckter Alleingang hoffnungslos dilettantisch.