Berliner Senat streitet über Migrantenquote 

Berlin. Die Forderung nach einer Migrantenquote im öffentlichen Dienst hat im rot-rot-grünen Berliner Senat Streit ausgelöst. Die SPD rund um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller werte den Vorstoß von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) als „grobes Foul“, berichtet der Tagesspiegel. Nach den Vorstellungen Breitenbachs soll es in Berlin künftig eine Quote für Personen mit ausländischen Wurzeln für die komplette Landesverwaltung und alle Landesunternehmen, Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte geben. Die Höhe der Quote soll mit 35 Prozent dem aktuellen Bevölkerungsanteil von Migranten entsprechen. Die Regelung ist laut Breitenbach Teil einer Neufassung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Eine „klare Förderung in Form einer Quote“ sei nötig, um „mehr Menschen mit Migrationsgeschichte“ in der Verwaltung einzustellen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch vor der Landtagswahl im Herbst beschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann, kritisierte, die SPD habe keine Quote beschlossen. Aus den Reihen der SPD hieß es laut Tagesspiegel zudem, man habe sich geeinigt, daß die Endfassung keine Quoten beinhalten werde, sondern lediglich eine „Zielvorgabe“. Die Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Bettina Jarasch, lobte den Entwurf dagegen als „richtig und wohldosiert“. Wer „schon weiche Zielvorgaben“ ablehne, dessen „Gesellschaftsbild ist modernisierungsbedürftig und nicht auf der Höhe der Zeit.“ AfD, CDU und FDP kritisierten die geplante Quote als verfassungswidrig. Auch der Arbeitsrechtsexperte und Verfassungsrechtler Arnd Diringer teilt diese Einschätzung. „Das brauchen sie gar nicht erst zu versuchen.“ (ls)

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Klage gegen ehemaligen Verfassungsschutz-Chef 

Rostock. Gegen den ehemaligen Verfassungsschutz-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, und den Innenstaatssekretär des Landes, Thomas Lenz (CDU), ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock Klage eingereicht worden. Kläger ist laut dem Nordkurier der ehemalige Chef der Polizeiinspektion Neubrandenburg, Siegfried Stang, der Müller und Lenz Strafvereitlung im Amt vorwirft. Müller hatte wichtige Hinweise zu dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin 2016 nicht an das Innenministerium weitergegeben. Lenz soll einem Geheimdienstmitarbeiter, der ihn in Kenntnis darüber setzte, verboten haben, diese Informationen weiterzugeben. Innenminister Torsten Renz (CDU) versetzte Müller vergangene Woche mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand. Stang nennt das ein „Bauernopfer“. Auch für Staatssekretär Lenz dürfe es keine „strafrechtliche Sonderbehandlung“ geben. Neuer Chef der Behörde ist Thomas Krense. (hr)