© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 04/21 / 22. Januar 2021

Meldungen

Mehr Kindergeld ins Ausland überwiesen 

Berlin. Deutsche Behörden haben 2020 fast 430 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen und damit mehr als 2019. Im vergangenen Jahr flossen 427,4 Millionen Euro auf ausländische Konten, während es 2019 rund 398 Millionen Euro waren, teilte das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der AfD mit, über die die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Vor fünf Jahren hatte die Summe noch bei 261 Millionen Euro gelegen, in den Folgejahren schwankte sie. Laut Bundesfinanzministerium zahlten die deutschen Behörden im Dezember 2020 die Sozialleistung für 330.063 Kinder im Ausland. Die Zahl stieg in den vergangenen Jahren um mehr als hundert Prozent. 2019 war Kindergeld für rund 310.000 Heranwachsende mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands gezahlt worden, hatte eine Anfrage der JUNGEN FREIHEIT an die Bundesagentur für Arbeit ergeben. Etwa 34.000 von ihnen besaßen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, mahnte, in einigen osteuropäischen Ländern entspreche das Kindergeld für zwei Kinder einem Monatslohn. Dies schaffe „Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Daher fordere die AfD-Fraktion, „das Kindergeld auf die Lebenshaltungskosten vor Ort abzusenken“. (ls)





Linkspartei scheitert mit Islam-Antrag  

BERLIN. Der Bundestag hat einen Antrag der Linkspartei zum Kampf gegen „antimuslimischen Rassismus“ abgelehnt. Die Linken hatten unter anderem eine Erweiterung des Diskriminierungsverbots gefordert sowie die Schaffung von Antidiskriminierungsgesetzen in allen Bundesländern. „Antimuslimischer Rassismus“ müsse in allen gesellschaftlichen Bereichen bekämpft werden, weshalb „Aufklärung und Sensibilisierung gegenüber Muslimfeindlichkeit“ vonnöten sei, schreiben die Abgeordneten der Linksfraktion in dem Papier. Das gelte auch für Justiz und Polizei, die einen „Generalverdacht“ gegen Moslems hegten. Beispielhaft für behördliches Fehlverhalten nannte Christine Buchholz „stigmatisierende Razzien“ in Berliner Moscheen wegen „angeblich falscher Beantragung von Coronahilfen“ (JF 18/20). Es bedürfe in Deutschland eines gesellschaftlichen Konsenses, „daß der Islam in Deutschland genauso seinen Platz hat wie andere Religionen“. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries kritisierte, mit dem Begriff „antimuslimischer Rassismus“ werde ein „Rassismus ohne Rassen kreiert“. Anlaß für die Debatte war eine Große Anfrage der Linkspartei zu dem Thema im Sommer 2019. Laut dem Bundesinnenministerium gab es in dem Jahr etwa 950 islamfeindliche Straftaten. CDU, SPD, AfD und FDP stimmten vergangenen Donnerstag gegen den Antrag, während die Grünen sich enthielten. (hr)