Nawalny ruft Russen zu Demonstrationen auf

MOSKAU. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Aufrufe des Kreml-Kritikers und Bloggers Alexey Navalny an das russische Volk, „auf die Straße zu gehen“, als „alarmierend“ bezeichnet. „Wir sind nicht berechtigt, ein Urteil zu fällen, aber eine Untersuchung könnte definitiv durchgeführt werden, um herauszufinden, ob das Aufrufe zu illegalen Aktionen waren“, betonte Peskow nach Angaben der Nachrichtenagentur Tass. Nawalny hatte am Montag seine Anhänger in einem Video, das auf Youtube veröffentlicht wurde, aufgefordert: „Habt keine Angst, geht auf die Straße. Gehen Sie nicht für mich auf die Straße, gehen Sie für sich selbst und Ihre Zukunft auf die Straße“. Zuvor hatte das Moskauer Bezirksgericht Chimkinskij angeordnet, daß der 44jährige für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen werde. Nawalny, der wegen Verstoßes gegen eine Bewährungsstrafe gesucht wurde, wurde bei seiner Ankunft aus Berlin am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. (ctw)

Griechenland: Türkei soll EU-Abkommen einhalten

AtHEN. Das griechische Ministerium für Migration und Asyl will 1.450 abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken. Die Behörde hat einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission und der EU-Grenzschutzagentur Frontex gestellt, berichtete die Nachrichtenagentur amna. Das Vorhaben betreffe unter anderem 955 Migranten, die aus der Türkei eingereist seien und sich derzeit auf mehreren griechischen Inseln befänden. Die Behörde verwies auf das EU-Türkei-Abkommen zur Eindämmung der Asylströme. „Wir erwarten, daß das Nachbarland seine Bemühungen verstärkt“, betonte Migrationsminister Notis Mitarachi. Dazu gehöre, Boote daran zu hindern, von der Türkei in Richtung Griechenland aufzubrechen sowie die Einhaltung des bilateralen Rücknahmeabkommens, führte Mitarachi aus. (zit) 

Heftige Kritik an Israels Siedlungspolitik  

LONDON. Das Vereinigte Königreich und Ägypten haben ein israelisches Bauvorhaben im Westjordanland kritisiert. Hintergrund ist ein Vorstoß zur Errichtung von 792 neuen Wohneinheiten in dem Gebiet. „Wir sind sehr besorgt über die neuen Siedlungen auf dem besetzten palästinensischen Territorium“, teilte das britische Außenministerium mit. Entsprechende Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht und drohten die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben. Auch Irland und Deutschland bemängelten die Pläne zu der neuen jüdischen Nachbarschaft Givat Hamatos in Ost-Jerusalem. Das Auswärtige Amt bekräftigte, daß der Vorstoß einschlägige Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verletze. (zit)