Frans Timmermans, EU-Kommissionsvize und Chef des „Green Deal“, macht klare Ansagen: Wenn binnen zehn Jahren die CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken und bis 2050 „Klimaneutralität“ erreicht werden sollen, müsse die „gegenwärtige Wirtschaft“ verschwinden. Der EU-Haushalt von 1,8 Billionen Euro bis 2027 soll ein „grünes Budget“ werden. Der Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro und die Kredite der EU-Investitionsbank und des Rettungsfonds ESM sollen laut Ratspräsident Louis Michel größtenteils klimaökologischen Zielen dienen.

Zudem sollen „Steueroasen“ wie Luxemburg, Irland und die Niederlande ihre Unternehmenssteuern erhöhen. Bauern, die Öko-Auflagen nicht einhalten können, werden ab 2023 die existenzsichernden Hektarprämien gekürzt. Eine „CO2-Grenzsteuer“ soll Importe aus Ländern mit laxen Klimastandards verteuern – die Gegenzölle muß dann die deutsche Exportindustrie tragen. Und kommt nach dem Corona-Aus für Messen, Kreuzfahrten, Tourismus oder Gastronomie bald das Klima-Verbot für Autorennen, Motorboote und Privatflugzeuge? Im Brüsseler Machtapparat ist unter Ursula von der Leyen das Klima-Ressort zur mächtigsten Generaldirektion aufgestiegen. Und die grün-rot-gelb-schwarze Parlamentsmehrheit segnet alles ab.

Die Kosten der als „neue Wachstumsstrategie“ verkauften Deindustrialisierung werden immens sein: von der Massenarbeitslosigkeit in energieintensiven Industrien, den Zwangsauflagen für den Hausumbau bis hin zu höheren Verkehrs- und Energiesteuern. Für die Gewinnung der Bioenergie wird das Ackerland kaum ausreichen. Was in den „Klimaschutz“ fließt, fehlt dann für Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Renten. Für all das werde ein „gewisses Maß an Ökodiktatur notwendig sein“, konstatiert die Deutsche-Bank-Studie „What we must do to rebuild“ – aber an Freiheits- und Demokratieeinschränkungen durften wir uns dank Corona bereits gewöhnen.