© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 05/21 / 29. Januar 2021

Prüfung eines Verbots linksextremistischer Gruppen
Die Geister, die sie riefen
Werner J. Patzelt

Es scheint, als würden Gutmenschen jene antifaschistischen Geister nicht mehr los, die sie nicht erst dann herbeiriefen, als die vom NSU durch Deutschland gezogene Mordspur samt weiterer rechtsextremer Gewaltkriminalität offenkundig ward. Schon angesichts von Bernd Luckes noch harmloser AfD mobilisierte man zum „Kampf gegen Rechts“, genoß billige Triumphe moralischer Selbsterhöhung. 

Nun steigert sich der längst gesäte Wind zu heftigen Böen, gerät die kriminelle Gewalt von Linken zur bundesdeutschen Politikfolklore. Die hat ihre Festivals nicht nur bei G20-Gipfeln in Hamburg, sondern auch regelmäßig in Berlin und Leipzig. Sogar in Braunschweig brannten unlängst Fahrzeuge des angeblich flüchtlingsfeindlichen Staates. Privatautos mißliebiger Leute gehören längst zum Beuteschema der „Anständigen“. 

Dem will Niedersachsens Innenminister nicht länger zusehen. Er erwägt ein Verbot linksradikaler Antifa-Gruppen. Wie kann er nur! Statt den im Lande grassierenden Neufaschismus anzugreifen, will er ausgerechnet den Antifaschisten ans Zeug, den Verteidigern unserer Freiheit! So jedenfalls las man es auf einer Protesterklärung, unter anderem von „Omas gegen Rechts“. Ob er denen wohl zu widerstehen vermag?






Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist emeritierter Lehrstuhlinhaber für Politikwissenschaft an der TU Dresden.