BKA fordert Löschung eines internen Berichts 

Meckenheim. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat von den Betreibern einer Netzseite aus dem Querdenker-Umfeld eine Unterlassungserklärung gefordert, nachdem diese ein Dokument der Behörde veröffentlicht hatten. Sollte „die geforderte Reaktion nicht erfolgen, wird das BKA gerichtliche Schritte einleiten“, sagte BKA-Sprecherin Britta Schmitz dem Nordkurier. Auf der Webseite mutigmacher.org war im Dezember 2020 ein internes Gutachten des BKA hochgeladen worden. Darin urteilte die Behörde, daß der wachsende Anteil an Linksextremisten an den Gegenprotesten zu den Demonstrationen der Querdenker-Bewegung ein ernstzunehmendes Problem darstelle. Die Betreiber nahmen den Bericht inzwischen von ihrer Seite. Eine Unterlassungserklärung wollen sie nach eigenen Angaben nicht unterschreiben. (hr)

Innenminister verteidigt Idee des „Antifa“-Verbots  

Hannover. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe bestritten, Antifaschismus kriminalisieren zu wollen. „Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft“, sagte Pistorius der Braunschweiger Zeitung. Es gelte jedoch, die Aktivitäten antifaschistischer Gruppen, die versuchten, mit „Straftaten ihre Ziele zu erreichen“, mit „allen rechtlichen Möglichkeiten“ zu erschweren. Nach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf die Landesaufnahmebehörde in Braunschweig am 9. Januar, bei dem zehn Transporter ausbrannten, hatte Pistorius angekündigt, ein Verbot linksradikaler Gruppen im Umfeld der „Antifaschistischen Aktion“ zu prüfen. Das niedersächsische „Bündnis gegen Rechts“ veröffentlichte daraufhin eine Erklärung mit den Unterschriften von 215 Einzelpersonen und 141 grünen, linken und linksradikalen Organisationen. Darin heißt es: „Wer links und rechts gleichsetzt, diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen.“ In Niedersachsen habe es im vergangenen Jahr 801 linksextreme und 1.600 rechtsextreme Straftaten gegeben, führte Pistorius aus. In beiden Fällen sei das eine deutliche Steigerung. Daß sich körperliche Angriffe aus dem linksextremen Spektrum auch bundesweit mehren, zeigt eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg. Laut Welt am Sonntag ergab sich aus der Antwort der Bundesregierung eine Steigerung linksextremer Gewalttaten im Jahr 2020 verglichen zu 2019 um 29 Prozent. 1.359 Gewaltdelikte zählten die Behörden im vergangenen Jahr. Insgesamt gibt das Bundesinnenministerium für 2020 9.973 linksextremistisch motivierte Straftaten an. Der AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter lobte den Vorstoß Pistorius’ und forderte „alle Innenminister dazu auf, dem niedersächsischen Vorbild zu folgen“. „Antifa“-Gruppen gehörten bundesweit verboten. (hr)

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