Der US-Technologiegigant Google liegt im Clinch mit der Regierung Australiens. Selten hat der Konzern ein Ultimatum so deutlich formuliert wie vergangene Woche, als er die Drohung aussprach, den australischen Markt zu verlassen, falls ein neues Gesetz verabschiedet werden sollte. Der Gesetzesentwurf sieht vor, daß das Unternehmen einheimische Nachrichtenverlage für das Recht bezahlt, deren Inhalte zu verlinken. 

Eine 18monatige Untersuchung digitaler Plattformen durch die australische Wettbewerbs- und Verbraucherkommission hat diesen Gesetzentwurf hervorgebracht, mit dem Ziel nationale, regionale und lokale Medienhäuser zu stärken.

„Wir reagieren nicht auf Drohungen“, sagte der australische Premierminister Scott Morrison auf Fragen der Presse in Brisbane. „Lassen Sie mich das klar sagen: Australien legt die Regeln für Dinge fest, die man in Australien tun kann. (...) So funktionieren die Dinge hier in Australien“, betonte  der Chef der konservativen Liberal Party.

Mel Silva, Geschäftsführerin von Google Australien und Neuseeland, hatte während einer Senatsanhörung zu dem Gesetzesentwurf gesagt, daß die neuen Regeln undurchführbar wären. 

„Wenn diese Version des Gesetzesentwurfs Gesetz werden würde, hätten wir keine andere Wahl, als die Google-Suche in Australien nicht mehr zur Verfügung zu stellen“, sagte Silva gegenüber den Senatoren. „Das wäre ein schlechtes Ergebnis, nicht nur für uns, sondern auch für das australische Volk, die Medienvielfalt und die kleinen Unternehmen, die unsere Produkte jeden Tag nutzen.“

Facebook springt Google zur Seite

Laut Silva würde Google es bevorzugen, wenn sich australische Medienunternehmen für dessen „News Showcase“-Programm anmelden würden. Das Programm sieht vor, Nachrichtenunternehmen auf der ganzen Welt über drei Jahre insgesamt 1,3 Milliarden Dollar für die Nutzung ihrer Inhalte auszuzahlen. 

Auch Facebook drohte während der Anhörungen zum wiederholten Mal, alle Nachrichtenbeiträge und Videos von seiner Plattform zu verbannen, um das Gesetz zu umgehen. 

„Wenn sie es ernst meinen und es nicht nur ein Hauen und Stechen ist, bedeutet das, daß Google bereit ist, auf 4,3 Milliarden Dollar Werbeeinnahmen pro Jahr zu verzichten, um keinen globalen Präzedenzfall zu schaffen“, analysierte Belina Barnet, Dozentin für soziale Medien an der Swinburne University im australischen Melbourne, auf Anfrage der Zeitung The Courier Mail. „Seien wir realistisch: Es würde sie nicht so viel kosten, einen fairen Preis für Nachrichteninhalte in Australien zu zahlen. Sie sind bereit, auf so viel zu verzichten, damit andere Länder nicht vergleichbare Maßnahmen ergreifen“, erklärte Barnet, die Google als „Tor zum Internet“ sieht und einen Verlust des Dienstes als einschlägig für alle Nutzer sieht. 

Diese Konfrontation untermalt Australiens führende Rolle in der globalen Bewegung, die sich gegen den übergroßen Einfluß von amerikanischen Technologiekonzernen auf das Nachrichtengeschäft wehrt, denn dieser Konflikt ist kein Einzelfall. In Spanien machte Google bereits ähnliche Drohungen wahr. Spanische Nutzer können seit 2014 nicht auf Google News zugreifen, nachdem ein Gesetz von Branchenriesen wie Google verlangt, Zeitungen für das Exzerpieren von Links und Schlagzeilen zu bezahlen.