EU-Kommission verwirft Vielfalts-Initiative  

BUDAPEST. Der Vorsitzende der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), Loránt Vincze, hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, die Forderungen der Minderheiteninitiative „Minority Safepack“ zu verwerfen. Die Vielfalt in der EU sei nur ein netter Slogan und kein wirkliches Ziel, bemängelte der EU-Abgeordnete gegenüber Hungary Today. Ziel der Initiative sind Maßnahmen zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt nationaler Minderheiten. Laut der Kommission gibt es allerdings bereits genug Maßnahmen hinsichtlich des FUEN-Anliegens. Nationale Minderheiten würden beispielsweise durch Antidiskriminierungsbeschlüsse geschützt, die sich auf mehrere EU-Initiativen erstreckten. In der Praxis werde dabei aber nur auf die Rechte von Flüchtlingen und sexuellen Minderheiten geachtet, kritisierte die EU-Politikerin Kinga Gál (Fidesz). (zit)

Rechte Chega-Partei erzielt Achtungserfolg 

LISSABON. Der wiedergewählte portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) hat in seiner Siegesrede betont, daß die Hauptaufgabe die Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise sei. Nach Angaben des Nachrichtensenders RTP vergaß der 72jährige jedoch nicht, den Kampf gegen politische „Radikalisierung und Fremdenfeindlichkeit“ zu erwähnen. Der Sozialdemokrat hatte die Präsidentschaftswahl mit 60,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Ana Gomes von der regierenden Sozialistischen Partei (PS) belegte mit 12,97 Prozent der Stimmen Platz zwei, gefolgt vom Chef der rechtsgerichteten Chega-Partei André Ventura  (11,9 Prozent). Ventura gratulierte de Sousa zum Sieg, bat ihn aber zugleich mit der vorherigen Politik „Schluß zu machen“. „Zum ersten Mal hat eine offen gegen das System gerichtete Partei mit etwa einer halben Million Stimmen das Spektrum der traditionellen Rechten durchbrochen“, betonte Ventura. (ctw)

Tschechien: 55 Prozent heimische Produkte 

PRAG. Tomio Okamura, Vorsitzender der oppositionellen Rechtspartei SPD, hat sich erfreut darüber gezeigt, daß sich das von der SPD vorgeschlagene Gesetz, das einen Prozentsatz der in Tschechien produzierten Nahrungsmittel einführen soll, durchgesetzt hat. Sowohl die Regierungsparteien Ano und Sozialdemokraten als auch die Kommunisten stimmten dafür. Laut Gesetz sollen tschechische Lebensmittelgeschäfte mit einer Größe ab 400 Quadratmetern ab 2022 dazu verpflichtet werden, zu 55 Prozent Produkte anzubieten, die im Inland hergestellt wurden. Der Senat muß noch über das Gesetz abstimmen. (ctw)