© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 05/21 / 29. Januar 2021

Streit um den Deutschen Industrie- und Handelskammertag
Feuerwehrmann Altmaier
Martin Krüger

Der vor 160 Jahren gegründete Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist ein Verein mit 79 Mitgliedern. Peter Altmaier will daraus eine seinem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundeskammer des öffentlichen Rechts mit einer Pflichtmitgliedschaft der regionalen IHKs stricken. Ursache sind Klagen gegen politische Stellungnahmen der DIHK, die zu Austrittsurteilen führten. Das kostet DIHK-Beiträge und kann existenzgefährdend sein.

Der Windkraftunternehmer Thomas Siepelmeyer hatte den Austritt seiner IHK Nord Westfalen verlangt, das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) erlaubte das, denn der DIHK muß sich mit Aussagen zum Mindestlohn, zum außenpolitischen Auftreten der Kanzlerin oder zur Ökostromumlage zurückhalten. Laut Satzung soll der DIHK nur die Zusammenarbeit der IHKs und den Erfahrungsaustausch fördern. In einer Anhörung warnten Wirtschaftsverbände vor Änderungen. Die „barock agierenden Vereinsfunktionäre“ wie DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben seien nach dem Urteil verstummt, „aus Angst, weitere Prozesse zu provozieren“, ätzte die Wirtschaftswoche. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnt, die Aufgabentrennung zwischen sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Beratung und Meinungsbildung würde verwischt.

Die Familienunternehmer fürchten ein „Einfallstor für staatliche Kontrolle“. Schon bisher hätten die Kammern „auf viele ihrer Mitglieder in vielen Dingen als zu staatsnah und begrenzt unabhängig“ gewirkt. Zudem drohe „eine Lenkungspolitik über staatliche Zuwendungen“. Klartext spricht der Bundesverband für freie Kammern: Das BVerwG „sah eine deutliche Wiederholungsgefahr hinsichtlich der notorischen Rechtsbrüche des DIHK“. Der Gesetzentwurf sei mit heißer Nadel gestrickt und es würde nicht mehr Transparenz und Demokratie in den Kammern, sondern mehr DIHK angestrebt. Altmaier muß wohl nachsitzen.