© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 05/21 / 29. Januar 2021

Das Ende einer Modernisierungspartnerschaft mit Rußland
Staatszersetzender Unterbau
(dg)

Im bis 2018 vom Verfassungsschutz beobachteten neomarxistischen Theorieorgan GegenStandpunkt (4/2020) widmet sich ein wie üblich anonym veröffentlichter Aufsatz der „Krise in Weißrußland“ und setzt sie in Beziehung zum „Fall Nawalny“, dem Giftanschlag auf einen russischen Oppositionellen. In beiden Fällen sieht der Verfasser westliche Kräfte am Werk,  die Wladimir Putin an der „Wiederherstellung der russischen Weltmacht“ hindern wollen, um sein Land auf das Niveau einer „Regionalmacht“ (Barack Obama) herabzudrücken. Der Anschlag auf Nawalny komme daher für die Merkel-Regierung und „Atlantiker“ der CDU wie gerufen, um die nach 1990 besiegelte „deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft“, die in der Tradition der 1970er Jahre stand, für gescheitert zu erklären, weil Rußland nicht „auf eigene Interessen verzichtet“. Beim Umgang mit Weißrußland würden Washington, Brüssel und Berlin hingegen stärker mit dem „staatszersetzenden Unterbau“ der Nicht-regierungsorganisationen (NGOs) kalkulieren. In Staaten wie den östlichen Nato-Vorposten Litauen und Polen, die ihre nationale Mission im Kampf gegen Rußland gefunden hätten, sei bereits die komplette, auf die weißrussische Opposition ausgerichtete Medien-Infrastruktur installiert, in Litauen sogar eine weißrussische Universität gegründet worden. 


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