© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 06/21 / 05. Februar 2021

Von der Steuer-ID zur Bürgernummer
Überwachung vereinfacht
Ronald Gläser

In der vergangenen Woche hat der Bundestag einen weiteren Schritt in Richtung Durchnumerierung der Bürger unternommen: das Registermodernisierungsgesetz. Modernisierung klingt erstmal gut. Alles soll einfacher werden. Eine einheitliche Bürgernummer für alle macht das Leben der Bürger und das Handeln der Behörden bequemer. Deswegen soll die Steuer-ID demnächst als Bürgernummer für alles mögliche genutzt werden. Krankenkasse, Zwangsrentenversicherung, Meldeamt, Waffenregister – alle sollen dieselbe Nummer verwenden.

Es ist wichtig, daß der Staat bei der Digitalisierung der Verwaltung einen Zahn zulegt. Deutschland droht immer mehr zur roten Laterne bei diesen Dingen zu werden. Aber diese Universalnummer ist der falsche Weg. Einerseits beklagen wir, daß WhatsApp unsere Daten an Facebook weitergibt, aber vom Staat lassen wir uns zum gläsernen Bürger machen? Es ist nicht gut, wenn Behörden auf einen Blick alles über die Bürger erfahren.

Der Staat sollte besser die Digitalisierung als Chance begreifen, unnötige Datenbanken und Verfahren abzuschaffen. Je schlanker der Staat ist, desto datenschutzkonformer ist er auch. Die Gefahr einer Überwachung durch die Hintertür ist zu groß. Gut denkbar, daß das Bundesverfassungsgericht dieses Vorhaben kippt. Zu Recht.