AfD Baden-Württemberg
Die baden-württembergische AfD hat in einer vierten Online-Abstimmung den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im März bestimmt. Bei der Stichwahl gegen seinen Stellvertreter Emil Sänze entschieden sich von 1.304 Parteimitgliedern 55,06 Prozent für Gögel. 37,81 Prozent stimmten für Sänze. Zuvor waren Sänze und Gögel als Doppelspitze angetreten, erreichten jedoch keine Mehrheit.
Liberal-Konservative Reformer
Der ehemalige Bremer AfD-Landesvorsitzende Peter Beck ist den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) beigetreten. „Die AfD rutscht immer weiter in die rechtsextreme Ecke“, sagte Beck bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag. „Ich weiß, daß ich mit den LKR etwas bewegen und der AfD Stimmen nehmen kann.“ Auch der Bremerhavener Stadtverordnete Sven Lichtenfeld wechselte von der AfD zu den LKR. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Partei können sich 22 Prozent der wahlberechtigten Deutschen vorstellen, eine konservative und wirtschaftsliberale Partei zu wählen.
Ernst Gottfried Mahrenholz †
Der Staatsrechtler Ernst Gottfried Mahrenholz ist vergangene Woche im Alter von 91 Jahren in Hannover gestorben. Von 1987 bis 1994 war der gebürtige Göttinger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Als SPD-Mitglied war er von 1970 bis 1974 Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, von 1974 bis 1976 niedersächsischer Kultusminister und bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe 1981 Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand seiner Partei. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT hatte sich Mahrenholz unter anderem gegen Parteiverbote ausgesprochen, da sie „einen Rückzug auf dem Feld des Politischen“ darstellten (JF 6/05).