Kritik an Abschiebung von Schülerinnen

WIEN. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Abschiebung dreier ausländischer Schülerinnen kritisiert. Diese waren am Donnerstag gegen den Protest von rund 150 Personen von der Polizei zum Flughafen gebracht worden, von wo sie in ihre Heimatländer Georgien und Armenien ausgewiesen wurden. „Ich kann und will nicht glauben, daß wir in einem Land leben, wo dies in dieser Form wirklich notwendig ist“, sagte Van der Bellen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) teilte mit, das Schicksal der Mädchen sehr zu bedauern. Allerdings handle es sich bei der Abschiebung um eine mehrfach geprüfte höchstgerichtliche Entscheidung. Die Grünen-Fraktionschefin Sigi Maurer warnte Nehammer vor „Heuchelei“. Wenn ihn die Entscheidung tatsächlich so treffe, solle er Maßnahmen treffen, um solche Fälle künftig zu vermeiden, schrieb sie auf Twitter. (zit)

Myanmars Militär entmachtet  Regierung

NAYPYIDAW. Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat die Bevölkerung zum Widerstand gegen das Militär aufgerufen, das die Kontrolle in dem Land übernommen hat. Die Armeeführung hatte sie entmachtet und mehrere ranghohe Politiker sowie den Staatspräsidenten Win Myint festgesetzt, bestätigte ein Sprecher der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Das Militär beschuldigt Suu Kyi der Wahlfälschung. Die NLD-Politikerin wirft der Armee um den früheren General und Vizepräsidenten Myint Swe hingegen vor, Myanmar wieder unter eine Militärdiktatur stellen zu wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verurteilte die Machtübernahme und verlangte die Wiederherstellung der zivilen Regierung. „Ich fordere die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten“, schrieb sie auf Twitter. (zit)

Bolsonaros Bündnis erhält Machtzuwachs 

Brasilia. Im brasilianischen Repräsentantenhaus hat sich das Bündnis von Präsident Jair Bolsonaro einen weitreichenden Machtzuwachs gesichert. Der 51jährige Kongreßabgeordnete Arthur Lira setzte sich gegen neun andere Kandidaten beim Rennen um die Position des Sprechers im Repräsentantenhaus durch. Mit einer klaren Mehrheit von 302 Stimmen hält der konservative Lira nun die alleinige Kontrolle über mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Präsident Bolsonaro verfügt nun über eine klare Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments und kann auf die Unterstützung der Vorsitzenden in Senat und Repräsentantenhaus zählen, zwei einflußreiche Positionen im politischen System Brasiliens. (js)