© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 07/21 / 12. Februar 2021

Rohrbombenfund in linker Szene
Das perfekte Alibi
Hans-Hermann Gockel

Im Innenhof eines Berliner Wohnblocks detoniert ein Sprengsatz. Zwei Männer werden verhaftet. Der Hauptverdächtige ist Lehrer, sein mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassener Mitbewohner arbeitet als Politikwissenschaftler und Aktivist im „Kampf gegen Rechts“. Der 27jährige verdingte sich als „medienpädagogischer Leiter“ einer Kreuzberger Initiative und war zeitweise für die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ tätig. Weil der Verein auch mit Senatsgeldern gefördert wird, hätte diese Personalie das Zeug zum politischen Skandal. Doch nicht in Berlin.

Unter dem Sammelbegriff „Kampf gegen Rechts“ tummeln sich bundesweit Tausende Vereine und Initiativen, die mit Steuergeldern üppig ausgestattet werden. Allein über das Programm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ werden in diesem Jahr 115 Millionen Euro verteilt. Insgesamt wird der Bund bis 2024 eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ ausgeben. „Demokratie leben!“ war das Lieblingsprojekt der damaligen Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD). Ihr Spruch vom Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ ist mehr denn je das perfekte Alibi für alle, die gerne wegsehen.






Hans-Hermann Gockel war Nachrichtenmoderator bei Sat.1 und N24.