© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 07/21 / 12. Februar 2021

Meldungen

Listenaufstellung soll überprüft werden 

Hannover. Der AfD-Landesvorstand Niedersachsen hat eine Wiederholung der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl ins Spiel gebracht. In einem Schreiben, das der JF vorliegt, heißt es, ein anwaltliches Gutachten habe ergeben, daß aufgrund von Formfehlern die Zulassung der Landesliste „unwahrscheinlich“ sei. Innerparteilich wird vermutet, die Anfechtung sei der Versuch, die Niederlagen des früheren Spitzenkandidaten Armin-Paulus Hampel sowie des Landesvorsitzenden Jens Kestner, die beide im Bundestag sitzen, bei ihrer Bewerbung im Dezember rückgängig zu machen (JF 51/20). Bezeichnend sei, daß nicht der sonst in solchen Fällen für die AfD tätige Anwalt mit der Prüfung beauftragt wurde, heißt es aus Parteikreisen. (vo)





Attacken auf Parteien: AfD erneut Hauptopfer 

BERLIN. Keine Partei wird öfter angegriffen als die AfD. Das hat erneut eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag ergeben. Demnach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 694 Attacken auf Mitglieder der AfD oder Personen, die ihr zugerechnet wurden. Die Angreifer stammten den Angaben nach überwiegend aus der linksradikalen Szene. Am zweithäufigsten waren Grünen-Mitglieder betroffen. Hier registrierte die Polizei 206 Attacken. Dahinter folgten CDU-Vertreter in 189 Fällen, gefolgt von der SPD mit 169 Angriffen. Politiker und Mitarbeiter der Linkspartei wurden 138mal Opfer. Vertreter von CSU und FDP 42- beziehungsweise 35mal. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 1.534 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“, darunter befanden sich auch Angehörige nicht im Bundestag vertretener Parteien. Auch in der Kategorie „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ registrierte die Polizei die meisten Straftaten im Zusammenhang mit der AfD. Von den 506 gemeldeten Attacken beispielsweise auf Parteibüros betrafen 190 die AfD, wobei in 179 Fällen die mutmaßlichen Täter Linksradikale sein sollen. SPD-Einrichtungen waren 102mal Ziel von Angriffen. Dahinter folgten 74 Fälle im Zusammenhang mit der CDU, 46 mit den Grünen, 54 mit der Linkspartei, 25 mit der FDP und sechs mit der CSU. Die AfD führt auch die Rangliste der zerstörten Wahlplakate im vergangenen Jahr an. Von den rund 1.670 registrierten Fällen entfielen laut dem Bundesinnenministerium 476 auf die AfD. Rund 250 Fälle betrafen die SPD, dahinter folgten CDU-Plakate. (ls)