© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 07/21 / 12. Februar 2021

Meldungen

Terror: 20 Jahre Haft für  iranischen Diplomaten 

Antwerpen. Unter drastischen Sicherheitsvorkehrungen wurde vergangene Woche in Antwerpen der iranische Diplomat Assadollah A. zu 20 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß er für einen geplanten Anschlag auf ein Treffen von Exilirakern, welches 2018 in der Nähe von Paris mit 20.000 Teilnehmern stattfand, den Sprengstoff besorgt hatte. Assadollah A. war Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Wien, von wo aus er ein Netzwerk von Informanten des iranischen Geheimdiensts führte. Mitangeklagt waren drei Personen mit belgisch-iranischer Staatsbürgerschaft, die den Anschlag verüben sollten. Sie erhielten Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren und verlieren die belgische Staatsbürgerschaft. Die Anwälte begrüßten den harten Urteilsspruch als „mutige Entscheidung“. Die iranische Oppositionspartei NCRI, die im Urteil eine Bestätigung für die Zusammenarbeit des iranischen Regimes mit dem Staatsterrorismus sieht, fordert ein deutliches Signal von der EU. (mb)





Heftige Krawalle nach Polizeischüssen

Panguipulli. In der Republik Chile kommt die Unruheprovinz Araucanía nicht zur Ruhe. Nachdem es im Januar dieses Jahres erneut zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Gebäuden und Waldgebieten kam, erschoß die Polizei am 5. Februar den Straßenkünstler Francisco Martinez in der Kleinstadt Panguipulli. Dieser hatte zuvor im Rahmen einer Routinekontrolle zwei Streifenpolizisten mit zwei Stichwaffen angegriffen. Sein Tod führte zu einer Krawallwelle, in deren Verlauf mehrere öffentliche Gebäude und Fahrzeuge angegriffen wurden und das Gemeindezentrum der Stadt vollständig ausbrannte. Die konservative Regierung von Präsident Sebastián Piñera stellte sich hinter die chilenischen Polizeibehörden und bezeichnete diese als „Eckpfeiler eines stabilen Staates“. (js)





SPÖ: Verfassungsschutz braucht Neuanfang

WIEN. Die SPÖ hat der von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geplanten Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Absage erteilt. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten eine komplette Neuaufstellung des BVT sowie die Trennung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Ermittlungen. „Alte Pfade müssen verlassen, neue Wege beschritten werden“, betonte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Der Niederösterreicher verwies dabei auf „zahlreiche Skandale“ rund um den Verfassungsschutz, die das BVT als „ÖVP-Sackgasse“ implodieren haben lasse: „20 Jahre ÖVP-Machtpolitik haben tiefe Narben hinterlassen“, so Laimer, der vor einem „Sicherheitsrisiko“ warnte. Jetzt gehe es darum, das „internationale Vertrauen der Partnerdienste“ wieder zu erarbeiten. Laut SPÖ-Modell solle künftig das Bundeskanzleramt die Koordination der drei Nachrichtendienste und die politische Verantwortung für das Terrorismus-Abwehrzentrum übernehmen. Zweitens soll ein „Terrorismus-Abwehrzentrum als gemeinsame gesamtstaatliche Plattform“ nach deutschem Vorbild (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum, GATZ) etabliert werden. Drittens fordern die  Sozialdemokraten die strikte Trennung von Nachrichtendiensten und Polizeiarbeit. (ctw)