Identitäre Bewegung soll verboten werden

PARIS. Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat am vergangenen Samstag bekanntgegeben, daß er ein Auflösungsverfahren gegen die Génération identitaire (GI; Identitäre Bewegung) eingeleitet habe. Grund dafür seien mehrere GI-Operationen gegen Migranten gewesen, die nach dem Code de la sécurité intérieure (CSI) unter die Rubrik „Provokation zu Diskriminierung, Haß oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft“ fallen könnten, so der konservative Politiker. Er hatte bereits am 26. Januar nach einer Anti-Migranten-Aktion der Génération identitaire in den Pyrenäen die Möglichkeit einer Auflösung der Bewegung angesprochen, erklärte Darmanin. Etwa 30 Aktivisten waren zwischen der Stadt Luchon in Haute-Garonne und der spanischen Grenze in Autos mit der Aufschrift „Defend Europe“ unterwegs und ließen sich am Col du Portillon nieder. Einige von ihnen gingen dort mit einer Drohne, die die Grenze beobachtete, wandern. Bereits Ende Januar hatte die Chefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, die von der Auflösung bedrohte Identitäre Bewegung verteidigt. Auf France Info hatte Le Pen betont, daß die von „Herrn Darmanin angegebenen Argumente zu leichtgewichtig“ seien, um eine Auflösung der GI zu rechtfertigen. „Das ist keine Rechtsstaatlichkeit“, argumentierte Marine Le Pen, kritisierte zugleich Darmanins „schlüpfrigen Weg“ und erinnerte ihn an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Meinungsfreiheit. „Es ist surreal, zu sagen, daß jemand, der radikal gegen die illegale Masseneinwanderung ist, automatisch rassistisch“ sei, betonte Anwalt Gilles-William Goldnadel, der sich bereit erklärt hat, die GI zu verteidigen. Er komme als „Jude von einem Volk, das weiß, was wirklicher Rechtsextremismus ist. Diesen gibt es in Frankreich eigentlich bis auf Ausnahmen nicht mehr“, betonte Goldnadel gegenüber dem Nachrichtenmagazin Valeurs actuelles. (ctw)

Autonomisten gewinnen Wahl in Katalonien

Barcelona. Bei den Wahlen in Katalonien erzielte die rechtsgerichtete Partei Vox mit elf Sitzen ein beachtliches Ergebnis. Stärkste Partei wuden die katalanischen Sozialisten. Sie erhielten 33 der 135 Sitze. Gleichauf mit 33 Sitzen sind die Linksrepublikaner und die eher bürgerlich ausgerichtete Partei Junts per Catalunya mit 32 Sitzen. Beide Parteien streben die Unabhängigkeit Kataloniens an. Die Parteien der Linken, die radikale Candidatura de Unidad Popular und die etwas gemäßigtere En Comú Podem erhielten neun bzw. acht Sitze. Großer Verlierer der Wahl sind die liberalen Ciudadanos mit nur noch sechs Sitzen und die konservative Volkspartei, die auf drei Sitze kommt. (wob)