Das geplante Verbot der Identitären Bewegung in Frankreich ist grotesk. Keiner der relevanten Vorwürfe entspricht der Wahrheit, etliche Persönlichkeiten haben das Vorhaben bereits verurteilt. Mit ihren von Greenpeace abgeguckten Protestaktionen gegen Einwanderung stellt die Gruppierung vielmehr einen Teil der demokratischen Zivilgesellschaft dar. Völlig unabhängig davon, daß, ganz wie beim umweltgrünen Vorbild, auch ein paar Radikale und manche Orthodoxie mit im Spiel sein mögen. Weder die Ziele noch die – gewaltfreien – Methoden der Bewegung verstoßen gegen Menschenrechte und Verfassung. Ihr Anwalt, Gilles-William Goldnadel, ein angesehenes Mitglied der jüdischen Gemeinde, betont, der Verbotsversuch ziele darauf ab, jede Kritik an Zuwanderung zu kriminalisieren.

Tatsächlich ist es sogar noch perfider. Wie schon in Österreich ist auch den Zuständigen an der Seine zweifellos klar, daß die Vorwürfe falsch sind. Ihr Vorbild, die Alpenrepulik, hat bereits etliche Verfahren gegen die Identitären geführt, eines absurder als das andere, nie konnte irgend etwas festgestellt werden. Freisprüche erster Klasse gab es in Reihe. Doch um Verurteilung ging es gar nicht, sondern, wie nun in Paris, um Rufmord: Wer (gar wiederholt) vor Gericht steht, bleibt stigmatisiert. Das ist nichts anderes als Mißbrauch des Rechtsstaates zur Kriminalisierung demokratisch legitimer Opposition, nach der Methode von autoritären Regimen.