© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 09/21 / 26. Februar 2021

Appell für einen permanenten EU-Haushalt auf Kredit
Keynesianische Corona-Welle
Philipp Bagus

In einem offenen Brief an die EU-Kommission appelliert eine Koalition aus linken und grünen Politikern, Think Tanks und Gewerkschaften für einen permanenten EU-Etat. Der gemeinschaftliche Haushalt soll Kredite aufnehmen können, um Investitionen in den Green Deal (JF 4/21) voranbringen. Zudem wird die Außerkraftsetzung und Flexibilisierung der EU-Fiskalregeln und die Unterstützung durch geldpolitische Maßnahmen der EZB gefordert.

Die Umgestaltung des EU-Finanzrahmens ist ein Wunschtraum der Sozialisten, die sich einen europäischen Superstaat wünschen. Immer wieder versuchen sie Krisen zu nutzen und diesem Ziel näher zu kommen, indem sie neue EU-Institutionen schaffen und die Macht der bereits bestehenden vergrößern. Zu den Unterzeichnern gehört auch der US-Investor George Soros, der glaubt, daß nur der Staat die Wirtschaft aus der Corona-Krise führen könne und den Klimawandel sozial gerecht bewältigen müsse.

Dabei soll nicht nur das neue EU-Budget helfen, sondern auch die Außerkraftsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalpakts (JF 17/20). Diese wurden eingeführt, um die Verschuldung der Euro-Staaten zu begrenzen. Dies ist den Initiatoren ein Dorn im Auge. Sie wollen die Gunst der Corona-Stunde nutzen, um die Fiskalpolitik für ein makroökonomisches Management einzusetzen. Dazu braucht es freilich die Hilfe der Geldpolitik, denn die Defizite sollen natürlich monetisiert werden, indem die EZB neues Geld druckt. Denn für die keynesianisch denkenden Unterzeichner liegt es auf der Hand, daß es der Staat ist, der die Wirtschaft nach der Krise „wieder aufbauen“ und die Bürger aus der Corona-Armut hieven muß. Dabei sollen strenge Fiskalregeln nicht stören. Der ökonomische Analphabetismus, der daraus spricht, ist bedrückend. Letztlich läuft der Vorschlag darauf hinaus, daß die EZB viel neues Geld bereitstellt, das „weise“ von der EU und den Mitgliedsstaaten auszugeben ist.

Gelddrucken macht eine Gesellschaft jedoch nicht reicher – das ist ein Irrtum. Es ist auch nicht der Staat, der die Menschen aus der Armut befreit und dafür einfach nur von der Leine gelassen werden müßte. Andernfalls wäre die Sowjetunion eines der reichsten Länder der Welt gewesen. Es sind immer private Unternehmer, die Wohlstand schaffen, indem sie versuchen, die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen besser und günstiger zu befriedigen als ihre Konkurrenten. Gerade diese Privatinitiative, die die Wirtschaft zügig aus dem Corona-Tal führen würde, braucht dazu jedoch Freiheit: also geringe Regulierungen und Steuern sowie eine gute Währung.

Es braucht also genau das Gegenteil von dem, was die Verfechter des europäischen Superstaats in ihrem „Joint Letter“ fordern.






Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt VWL an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid.