© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 09/21 / 26. Februar 2021

Wirtschaftsaspekte der transatlantischen Annäherung
Totgesagte leben länger
Albrecht Rothacher

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ließ Joe Biden die US-Partnerschaft mit Europa wiederaufleben – höflich verpackt, aber nicht zum Nulltarif: Der US-Präsident verlangt höhere Verteidigungsanstrengungen und einen Schulterschluß gegen das aggressiver auftretende China. Die erwachte Großmacht ist größter Außenhandelspartner der EU und strebt eine weltweite Technologie- und Wirtschaftsvormacht an. Die geostrategischen Vorstöße Pekings – zusammen mit seinem Junior-Partner Rußland – reichen bis in den Balkan, tief nach Afrika und bis Lateinamerika.

Die EU und Deutschland müssen also Farbe bekennen. Sie werden nicht mehr wie die Bundeskanzlerin mit unverbindlichem Wertegeschwätz gen Westen und dem alljährlichen Kotau vor dem KP-Diktator Xi Jinping davonkommen. Und Biden hat schon am 25. Januar mit seinem „Buy American“-Erlaß (Executive Order 14005) bestätigt, daß er kein Freihändler ist. Dennoch wäre es im Sinne der von Corona und Brexit beschädigten europäischen Exportwirtschaft dringend geboten, die Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone (TTIP) wieder zu beleben. Die deutschen Ausfuhren in die USA – unserem wichtigsten Exportmarkt – gingen 2020 um 12,5 Prozent auf 103,8 Milliarden Euro zurück. Ein TTIP 2.0 könnte ein zusätzliches Exportvolumen von 120 Milliarden Euro und Millionen werthaltiger Industriearbeitsplätze auf EU-Seite schaffen.

Die „Chlorhühner“- und „Gen-Mais“-Phobie dürfte angesichts der Angst vor möglichen Langzeitfolgen der Corona-Impfstoffe verblaßt sein. Die Kontroverse um die Ostseepipeline Nord Stream 2 (JF 3/21) wird mit ihrer baldigen Fertigstellung schnell verrauchen. Sicher hilft auch der Bau des Flüssiggasterminals (LNG) in Wilhelmshaven. Das Projekt wurde zwar im November von Uniper gestoppt, doch im Zuge der wachsenden Blackout-Gefahr wird es sicher gebraucht werden. Das wären schon mal zwei Probleme weniger.