Unabhängige Onlinemedien blieben bislang von staatlicher Regulierung ihrer Inhalte weitgehend unbehelligt. „Das bedeutete, daß es kaum möglich war, Angebote im Netz einzuschränken“, bedauert der Deutschlandfunk. Um das zu ändern, gibt der neue Medienstaatsvertrag den Landesmedienanstalten nun die Macht, gegen Formate vorzugehen, die angeblich Desinformation verbreiten.

Damit sind freilich nicht Corona-Zahlenhexerei oder Trump-Bashing von ARD & ZDF gemeint, sondern Plattformen aus dem rechtsalternativen Spektrum. Die Landesmedienanstalten Berlin-Brandenburg, NRW, Saarland und Hamburg/Schleswig-Holstein mahnten insgesamt dreizehn Anbieter ab, darunter das Portal flinkfeed.de, Freie Welt, den Deutschlandkurier und KenFM.

Die Behörden können anordnen, beanstandete Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

Ken Jebsen hatte im Zuge der Corona-Krise seine Reichweite enorm erhöht und allein auf seinem Youtube-Kanal rund 200.000 zusätzliche Abonnenten gewonnen, bevor die Google-Tochter sein Profil im Januar dauerhaft löschte. Begründung: „Die Videos auf dem Kanal KenFM haben gegen unsere Covid-19-Richtlinien verstoßen.“

Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt NRW, erklärt: „Dabei gucken wir nicht, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe, um nicht zu sagen, der Meinungsfreiheit verpflichtet.“ Ist das Zynismus oder Autosuggestion? Vielmehr gucke man, „ob es handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und dadurch ein Eindruck erzeugt wird, der manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich“. Da bleibt nur galliges Lachen! Nach diesen Kriterien müßten etliche ÖR-Sendungen sofort aus dem Netz verschwinden. Die „Aufsichtsbehörden“ können Anpassungen fordern und Sanktionen androhen, bis hin zur „Anordnung“ , die beanstandeten Inhalte zu löschen.