Syrer wegen Folter fĂŒr Geheimdienst verurteilt
Koblenz. Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Syrer zu vier Jahren und sechs Monaten Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Eyad A. soll 2011 als Mitarbeiter einer Unterabteilung des Syrischen Allgemeinen Geheimdienstes 30 Demonstranten festgenommen und ins GefĂ€ngnis gebracht haben. Beim Transport seien die Oppositionellen geschlagen worden, was A. gesehen habe, teilt das Gericht mit. Zudem habe er von den Foltermethoden im GefĂ€ngnis des Geheimdienstes gewuĂt. Der 44jĂ€hrige ist Mitangeklagter neben dem Hauptangeklagten Anwar R., dessen Verfahren andauert. Die beiden waren als FlĂŒchtlinge nach Deutschland gekommen, wo R. von einem seiner Opfer wiedererkannt worden war. Das Urteil ist das erste im Zusammenhang mit Verbrechen durch den syrischen Staat. WĂ€hrend die Bundesanwaltschaft fĂŒnf Jahre gefordert hatte, plĂ€dierte die Verteidigung auf Freispruch, da das Leben des Angeklagten bei Befehlsverweigerung in Gefahr gewesen wĂ€re. Mildernd wirkte der Umstand, daĂ A. im August 2018 der deutschen Polizei seine TĂ€tigkeit fĂŒr die syrische Behörde gestanden habe. (hr)
SozialverbÀnde stellen sich gegen die AfD
BERLIN. Zahlreiche soziale VerbĂ€nde und Organisationen haben vor einer Wahl der AfD gewarnt. Mehr als 400 Initiativen und Einrichtungen aus der Behindertenhilfe und der Sozialpsychiatrie unterzeichneten dazu eine âErklĂ€rung fĂŒr Menschlichkeit und Vielfaltâ. Als VerbĂ€nde und Organisationen, die sich fĂŒr Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung oder psychischer BeeintrĂ€chtigung einsetzten, âwenden wir uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Diskriminierungâ, heiĂt es in dem am Dienstag veröffentlichten Papier mit dem Titel âWir fĂŒr Menschlichkeit und Vielfaltâ. Die UnterstĂŒtzer der Initiative, zu denen unter anderem der Arbeiter-Samariter-Bund, die Diakonie, der Lesben- und Schwulenverband sowie die Arbeiterwohlfahrt gehören, warnen mit Blick auf das Superwahljahr 2021 konkret vor der AfD. Die Partei habe gezeigt, âdaĂ sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit duldetâ. Sie fördere âNationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismusâ. Es komme bei Wahlen auf jede Stimme an. Denn die Entwicklung bereite ihnen groĂe Sorgen. âHeute ist wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als ĂŒberwunden galt: HaĂ und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Behinderung, psychischer und physischer Krankheit, Religion oder Weltanschauung, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und geschlechtlicher IdentitĂ€t.â Die Unterzeichner wollen eine Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen. âWir setzen uns ein fĂŒr eine menschliche und lebenswerte Zukunft fĂŒr uns alle.â (ls)