© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 10/21 / 05. März 2021

Für eine radikale sozialökologische Transformation
Alle Macht den Räten
(wm)

Sollte es im September mit der Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund klappen, dann, so kündigt ihr Vorsitzender Robert Habeck in seinem neuen Buch („Von hier an anders –Eine politische Skizze“, Köln 2020) an, würden „Bürgerräte“ eingerichtet. Ein Feldversuch mit einer solchen „Räte-Demokratie“ startete im nationalen Maßstab bereits vorigen Sommer in Frankreich. Dort richtete Präsident Emmanuel Macron einen „Klima-Rat“ (Convention Citoyenne pour le Climat) ein, eine per Los zusammengesetzte Bürgerversammlung, die der Pariser Regierung politische Handlungsempfehlungen zur Klimapolitik geben soll. Patrizia Nanz, Direktorin des Potsdamer Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung, begrüßt diesen Durchbruch zu mehr „direkter Demokratie“ unter der eher rhetorisch gemeinten Frage „Alle Macht den Räten?“ (Mittelweg 36, 6-2020/1-2021). Solche Klima-Räte seien das ideale Instrument, um endlich „konsequente Klimapolitik zu treiben und die dafür nötige radikale sozialökologische Transformation der Gesellschaft“ zu realisieren. Zudem gelte für die „Beratschlagungen“ ausschließlich Jürgen Habermas’ „zwangloser Zwang des besseren Arguments“. Denn anders als professionelle Parlamentarier würden Räte nicht Partikularinteressen einer Wählerschaft, sondern die Vernunft des „Ganzen“ vertreten. Robespierre läßt grüßen! 


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