© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 10/21 / 05. März 2021

Auch US-Präsident Biden setzt außenpolitisch auf militärische Stärke
Trügerische multilaterale Hoffnungen
(ob)

Nachdem Joe Biden ins Weiße Haus eingezogen ist, erwarten freudig erregte Berliner Außenpolitiker nun eine Rückkehr der USA zum „Multilateralismus“. Sie könnten bitter enttäuscht werden, wie Norman Paech (Hamburg), ein Kenner der Völkerrechtsgeschichte, zu Bedenken gibt (Blätter für deutsche und internationale Politik, 1/2021). Denn die politische Klasse an der Spree erinnere sich offenbar nicht mehr daran, daß der Trump vorgeworfene „Völkerrechtsnihilismus“ in langer US-Tradition stand. Die führe über Obama, Bush jr. und Clinton zurück zur 1823 aus der Taufe gehobenen Monroe-Doktrin. Seit bald 200 Jahren stehe für jeden Präsidenten außer Frage, daß andere Nationen sich US-Interessen unterzuordnen hätten. Und auch der von deutschen Medien gern mit einem Heiligenschein versehene Friedensnobelpreisträger Barack Oba-ma huldigte der nur für Deutsche „abwegigen Ansicht“, „daß die Menschenrechte für die USA außerhalb ihres Staatsgebietes nicht verbindlich seien“. Unter Biden dürfte sich die Ãœberzeugung des „gesamten außenpolitischen Establishments der USA“ daher kaum ändern, daß die höchste Sicherheit ihrer Nation nicht durch „multilaterale“ Verträge garantiert wird, sondern durch „militärische Macht“. Deshalb bleibe der Ausbau der militärischen Kapazität nach Trump „oberstes Gebot der US-amerikanischen Politik“. 


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