© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 11/21 / 12. März 2021

Meldungen

Korruptionsvorwürfe gegen CDU-Politiker 

Berlin. Der Bundestag hat die Immunität des CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer aufgrund von Korruptionsvorwürfen aufgehoben. Damit reagierte das Parlament auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München vom vergangenen Mittwoch und gab gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüssen statt. Gegen Fischer wird wegen des „Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern“ ermittelt, berichtete die Augsburger Allgemeine. Fischer und weiteren Bundestagsabgeordneten, die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sind oder waren, wird vorgeworfen, „in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. „Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluß im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“ In derselben Angelegenheit wurde die Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz bereits Anfang 2020 aufgehoben (JF 46/20). Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sieht den ehemaligen CSU-Staatssekretär Eduard Lintner als Mittelpunkt eines Lobby-Netzwerks, über das 800.000 Euro nach Deutschland geschleust worden sein sollen. Das Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft durchsuchten vergangenen Donnerstag mit rund 60 Beamten sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin, darunter das Büro Fischers. Dieser nannte die Anschuldigungen gegenüber der Augsburger Allgemeinen „haltlos“. Bis der Fall aufgeklärt sei, sei sein Ruf „natürlich ruiniert“. (hr)





Hessen-Wahlen: Verkehr ist wichtigstes Thema  

Wiesbaden. Für einen Großteil der hessischen Wähler sind Verkehr und Mobilität die wichtigsten Themen bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Hessischen Rundfunks (HR). 35 Prozent der Befragten interessierten sich demnach am meisten für die Gestaltung der Verkehrspolitik, gefolgt von 18 Prozent, die der Wohnungsmarkt am meisten beschäftigt. Lediglich sieben Prozent gaben die Corona-Krise als wichtigstes Arbeitsfeld an und nur sechs Prozent sahen Migrationspolitik als besonders dringlich an. Außerdem sind von den Teilnehmern 84 Prozent zufrieden mit den Lebensbedingungen in ihrer Stadt oder Gemeinde. Je älter die Befragten sind, desto höher ist auch die Zufriedenheit. Bei den Kommunalwahlen wählen die Hessen die Mitglieder von Gemeindevertretungen, Kreistagen und Ortsbeiräten. In einigen Gemeinden finden zudem Landrats- und Bürgermeisterwahlen statt. (hr)