© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 11/21 / 12. März 2021

Blick in die Medien
Haß melden
Tobias Dahlbrügge

Linke hassen nichts mehr als Volk und Nation, schreiben sich aber auf die Fahne, „gegen Haß“ zu sein. Vor allem das Internet sei ihrer Ansicht nach voll von „Haß“, weshalb sie es dringend regulieren, filtern und säubern wollen. Es reicht ihnen aber nicht, vermeintliche „Haß-Botschaften“ nur zu löschen, sie sollen auch strafrechtlich verfolgt werden. Dafür gibt es die ZAC NRW, die „Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen“ und ihre Initiative „Verfolgen statt nur löschen“. 2017 gegründet, hat sich dem Verein aus Politik, Justiz, LKA, Medienaufsicht eine stattliche Zahl von Medienhäusern angeschlossen, u.a. RTL Deutschland, der WDR, der Kölner Stadt-Anzeiger (DuMont), der Express, Deutschlandradio und die Deutsche Welle, der Aschendorff-Verlag (Westfälische Nachrichten) und weitere Lokalzeitungen.

Jeder kann über das Beschwerdeformular selbst testen, wie einseitg die Aktion ist.

Nun ziehen Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann als Leiter der ZAC NRW eine positive Bilanz. „Wir begrüßen, daß dies Vorbild sein kann für vergleichbare Angebote und Arbeitsprozesse in ganz Deutschland“, freut sich Hartmann, und Schmid ergänzt, es gibt „noch sehr viel zu tun“. Beide sind sich einig, „die Demokratie (zu) verteidigen“. Aufgrund von bisher rund 900 Anzeigen wurden über 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Also in über der Hälfte der teils anonymen Tips. Hier gibt es offenbar noch genügend juristische Kapazitäten. Zukünftig soll auch die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt vertieft werden. Schmid beteuert: „Die Landesanstalt für Medien NRW ist im Umgang mit potentiell strafrechtlichen Aussagen stets der Meinungsfreiheit verpflichtet.“ Na, dann ist es ja gut und niemand wird dem ZAC böswillig unterstellen, mit einem bewußt nebulösen „Haß“-Begriff einseitig gegen patriotische Inhalte vorzugehen. Probieren Sie es aus! Mit dem Beschwerdeformular auf www.medienanstalt-nrw.de kann man anonym „Verstöße gegen die Menschenwürde, Haß oder volksverhetzende Inhalte“ melden.