Ausweispflicht für Mail und Messenger
Berlin. Das Bundesinnenministerium schlägt eine Identifizierungspflicht aller Bürger bei der Registrierung für Messenger- oder E-Mail-Dienste vor, wie der E-Mail-Anbieter Posteo zuerst berichtete. Gefordert habe diese Ausweispflicht die Innenministerkonferenz. Diese erhofft sich dadurch eine signifikante Verbesserung der Strafverfolgung. Die dabei enstehenden Mehrkosten für die Unternehmen hält das Ministerium sogar in einem hohen zweistelligen Millionen-Bereich für verhältnismäßig. Der Mehraufwand für den einzelnen Nutzer sei demgegenüber gering. Telekommunikationsdienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen. Ob diese Forderungen in den Gesetzentwurf gelangen, ist noch nicht sicher. Der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kritisierte die geplante Ausweispflicht. Sie stelle einen „weiteren wesentlichen Eingriff in die Freiheitsreche“ dar, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. (mp)
Merkel will schnelleres Tempo bei Digitalisierung
BRÜSSEL. Die Regierungschefinnen von vier europäischen Ländern, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben Mängel bei der Digitalisierung in der EU beanstandet. In einem offenen Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, forderten die CDU-Politikerin sowie ihre Amtskolleginnen Kaja Kallas aus Estland, die Finnin Sanna Marin und die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen „Aktionsplan für mehr digitale Souveränität“. Besonders Cloud-Angebote, Quantencomputing, künstliche Intelligenz und neue Netztechnologien müßten ihnen zufolge weiter ausgebaut werden. Dazu könnten unter anderem die Corona-Hilfsgelder dienen. „Digitale Wertschöpfung und digitale Innovation finden in erheblichem Umfang außerhalb Europas statt“, bemängelten die Frauen. Bereits 2017 hatte sich Merkel für ein schnelleres Tempo bei der Digitalisierung ausgesprochen. „Wir sind bei Entscheidungen in Europa oft zu langsam.“ Die Schuld liege aber nicht bei der EU-Kommission, sondern den einzelnen Mitgliedsstaaten, hatte sie damals verdeutlicht. (zit)