© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/21 / 19. März 2021

Maskenskandal im Bundestag
Versagen in eigener Sache
Hans Herbert von Arnim

Die Skandale um GeschĂ€fte mit Corona-Masken und Lobbyismus fĂŒr Aserbaidschan durch Unionspolitiker bieten die Chance, MĂ€ngel und LĂŒcken im Abgeordnetenrecht endlich zu beseitigen. Denn Bundestagsabgeordnete beziehen ein Monatsgehalt von 10.083 Euro, eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.561 Euro sowie eine ĂŒppige Altersversorgung. Zudem dĂŒrfen sie Mitarbeiter fĂŒr rund 25.000 Euro im Monat einstellen. Daneben können sie unbegrenzt Einkommen aus einem privaten Beruf beziehen. Das ist ein großes Privileg, denn kein anderer hauptberuflicher AmtstrĂ€ger darf zwei Berufe ausĂŒben. Deshalb sollten die Abgeordneten sich bei der Regelung ihrer Finanzen eigentlich grĂ¶ĂŸter Korrektheit befleißigen.

Leider ist das nicht der Fall. Große Teile der Regelungen sind gar verfassungswidrig. So die Kostenpauschale, die auch Abgeordnete mit sehr niedrigen Aufwendungen bekommen. Ihre Höhe, und die der Mitarbeiterpauschale, wird an der – gegen mögliche „Selbstbedienung“ so wichtigen – öffentlichen Kontrolle vorbei festgesetzt und immer wieder aufgestockt; auch das widerspricht verfassungsrechtlichen GrundsĂ€tzen. Ebenso wie die Einkommenszulagen, die Ausschußvorsitzende, Vize-Fraktionsvorsitzende und ihre Obleute vielfach erhalten, weil schon die DiĂ€ten die volle Arbeitskraft entgelten. Gehalt und Versorgungen der Abgeordneten sind dynamisiert, und auch das ist verfassungswidrig. Immerhin wurde die Erhöhung 2020 ausgesetzt, dieses Jahr sinken sie gar leicht, da die Löhne zurĂŒckgehen. Doch ist das nur ein Klacks verglichen mit der Verschwendung, die 111 ĂŒberflĂŒssige Volksvertreter verursachen, die 2017 Überhang- und Ausgleichsmandate erhielten. Auch bei der Wahl im Herbst wird es wohl zu keiner wesentlichen Verkleinerung kommen. Das Versagen bei der Reform des Wahlrechts macht die mangelnde Bereitschaft des Bundestags, in eigener Sache zu handeln, besonders deutlich.

Daß all diese Verfassungswidrigkeiten nicht schon lĂ€ngst beseitigt wurden, liegt daran, daß die BegĂŒnstigten sich natĂŒrlich hĂŒten, das Bundesverfassungsgericht anzurufen – und die BĂŒrger kein Klagerecht haben.

Die ReformvorschlĂ€ge, die nach Bekanntwerden der SkandalfĂ€lle von seiten der Union nun zu hören sind, gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber lĂ€ngst nicht aus. Dabei liegen die VorschlĂ€ge, Nebeneinnahmen völlig transparent zu machen und Korruption rigoros zu unterbinden, seit langem auf dem Tisch! Vor allem sollten die vielen Verfassungswidrigkeiten endlich beseitigt werden, denn das Parlament, das vom BĂŒrger Rechtstreue verlangt, ist seinerseits ans Grundgesetz gebunden und darf sich nicht darĂŒber erheben.

 




Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim lehrt an der Deutschen UniversitĂ€t fĂŒr Verwaltungswissenschaften Speyer.