© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/21 / 19. Mrz 2021

Geben und nehmen
CDU: Seit der Masken-Affäre muß sich die Partei gegen Korruptionsverdacht wehren
Paul Rosen

Es ist ein untrügliches Zeichen für Krise und Niedergang von Institutionen, wenn sich Korruption und Skandale häufen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befindet sich in einer solchen Phase. Zwei Mitglieder sind im Zusammenhang mit der „Masken-Affäre“ ausgetreten, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein. Weitere Mitglieder sehen sich mit Bestechlichkeitsvorwürfen konfrontiert. Der thüringische Abgeordnete Mark Hauptmann legte inzwischen sein Mandat nieder, nachdem ihm vorgeworfen wurde, materielle Vorteile vom Staat Aserbaidschan genossen zu haben. 

Die Fraktionsführung reagiert weitgehend hilflos. Der Vorsitzende Ralph Brinkhaus und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ließen allen CDU/CSU-Abgeordneten eine „Ehrenerklärung“ zur Unterschrift vorlegen, daß sie im Zusammenhang mit Corona keine Profite wie Provisionen eingestrichen hätten. Auch gibt es offenbar Bereitschaft, einem Lobbyregister zuzustimmen, dessen Einführung SPD und Teile der Opposition schon seit langem fordern. Doch die Probleme sitzen tiefer.

Eines der größten Probleme ist Brinkhaus selbst. Der frühere Steuerpolitiker stürzte 2018 in einem Überraschungscoup den langjährigen Vorsitzenden und Kanzlerin-Vertrauten Volker Kauder. Zwar erklärte er unmittelbar nach der Wahl, zwischen ihn und Angela Merkel passe „kein Blatt“, doch eine herausgehobene Rolle in Merkels Herrschaftssystem konnte Brinkhaus nicht erreichen. 

Auch sein erster Stellvertreter Dobrindt konnte zu keinem Zeitpunkt auf die Ebene früherer Landesgruppenchefs wie Michael Glos oder Peter Ramsauer kommen. Deren Schuhe sind für ihn einfach zu groß. Bei einer schwachen Führung beginnt in jeder Organisation ein Eigenleben. Fälle wie die von Nüßlein und Nikolas Löbel, die beide ein sechsstelliges Honorar für die Vermittlung von Corona-Masken kassiert haben sollen, sind ein klares Zeichen dieser Entwicklung. Und schon seit längerem ließ die Fraktionsführung ein ganz anderes Problem wachsen. Der autokratisch regierte Staat Aserbaidschan sucht Einfluß auf westliche Politiker zu nehmen, um in einem besseren Licht dazustehen. 

Schon seit längerem wird gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz (Mecklenburg-Vorpommern) wegen ihrer Beziehungen zu Aserbaidschan ermittelt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten Geldwäsche sowie Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

„Wir haben da nicht genug hingeschaut“

In der Bundestagsfraktion ist von einer „Aserbaidschan-Connection“ die Rede. Denn auch der Abgeordnete Axel Fischer (CDU) bekam inzwischen wegen seiner Kontakte zu dem öl- und rohstoffreichen Land Besuch von der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Er selbst hält sich für unschuldig: „Das wird sich aufklären lassen, aber bis dahin ist mein Ruf natürlich ruiniert“, erklärte er der Augsburger Allgemeinen. Auch Mark Hauptmann, ein CDU-Abgeordneter aus Thüringen, bestreitet, daß es eine Aserbaidschan-Connection in der Unionsfraktion gebe. Er legte inzwischen allerdings sein Mandat nieder, nachdem bekanntgeworden war, daß die Botschaft von Aserbaidschan Anzeigen in Hauptmanns Wahlkreiszeitschrift geschaltet hatte. Wie Fischer bestreitet auch Hauptmann Korruptionsvorwürfe: „Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflußnahme auf mein politisches Handeln.“

Als einer der Drahtzieher für Aserbaidschan gilt der frühere Staatssekretär Eduard Lintner, der nach wie vor auf dem Berliner Parkett unterwegs ist und seine Verbindungen zu Abgeordneten des Bundestages pflegt, dem er jahrzehntelang angehörte. Auch gegen Lintner wird ermittelt. Eine lukrative Nebentätigkeit für die US-Firma „Augustus Intelligence“ übte der CDU-Jungstar Philipp Amthor aus. Er warb für die Firma, von der er Aktienoptionen im Wert von 250.000 US-Dollar erhalten hatte, bei der Bundesregierung. Als die Sache aufflog, gab Amthor die Optionen schleunigst zurück. Er wurde trotzdem auf Platz eins der CDU-Landesliste Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl gewählt.

Allerdings fällt beim Thema Korruption und politische Hygiene auch der Blick auf die Bundesregierung. Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages mußte sich zum Beispiel mit der Vergabe von Berateraufträgen des Verteidigungsministeriums beschäftigen. In der Amtszeit der damaligen Staatssekretärin Katrin Suder hätten Beratungsfirmen die Bundeswehr ausgenommen „wie eine Weihnachtsgans“, zitierte die Zeitschrift Capital einen Ministeriumsbeamten. Suder kam aus der Beratungsbranche. Ein Forschungszentrum für Kfz-Batterien soll in Münster errichtet werden. Die Stadt hat keine Bezüge zur Automobilwirtschaft, ist aber Oberzentrum für die Region und für den Wahlkreis von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU). 

Die Unionsfraktion will sich jetzt einen Verhaltenskodex geben. „Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muß besser werden“, erklärte Brinkhaus. Die von ihm geforderte „Ehrenerklärung“ haben inzwischen alle noch verbliebenen Fraktionsmitglieder unterschrieben – auch Strenz und Fischer. Und sogar der inzwischen ausgeschiedene Mark Hauptmann.