Lambrecht: Antifa-Recherche nicht strafbar 

Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Gesetzesentwurf zur Bestrafung für das Erstellen von sogenannten Feindeslisten zugunsten von Journalisten und „Antifa“-Gruppen geändert. Der Gesetzesentwurf, der der taz vorliegt, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das Vorhaben ziele vor allem auf sogenannte Feindes- und Todeslisten ab, wie sie teilweise von Rechtsextremen verbreitet wurden. In der aktuellen Fassung steht der Zeitung zufolge ein Verweis auf die Sozialadäquanzklausel des Paragraphen 86 Strafgesetzbuch. Demnach bleibe die „Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ straffrei. Ebenso wenn die Handlung der „staatsbürgerlichen Aufklärung“ oder „ähnlichen Zwecken“ diene. Außerdem heiße es in der Begründung zu dem Entwurf, daß die „Veröffentlichung der Recher-chearbeit von Vereinen zur Aufdeckung extremistischer Bestrebungen“ nicht strafbar sein soll. Damit könnten Brandmarkungen oder Veröffentlichungen von privaten Angaben durch linke Organisationen nicht unter das neue Gesetz fallen. Die Nennung von Namen solle vor allem dann strafbar sein, wenn sie mit „subtilen Andeutungen“ wie „‘Man könnte ihr/ihm mal einen Besuch abstatten’“ verbunden werde. (ls)

Bundesregierung: 430 Millionen für Berater 

Berlin. Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr fast um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 430 Millionen Euro gab die Bundesregierung 2020 für Unternehmensberater aus, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervorgeht. Das entspricht einer Steigerung von 46 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum. Fast die Hälfte des Gesamtbetrags verbrauchte demnach das Bundesinnenministerium mit 204,3 Millionen Euro. Von dem Betrag seien im letzten Quartal 2020 knapp 56 Prozent für „ressortübergreifende Projekte wie die IT-Konsolidierung“ gezahlt worden. Das Verkehrsministerium gab 63,3 Millionen Euro aus, gefolgt vom Finanzministerium mit 52,7 Millionen Euro und dem Gesundheitsministerium mit 41,9 Millionen Euro. Das Arbeitsministerium zahlte mit 698.000 Euro den niedrigsten Betrag zu dem Zweck. Bereits 2019 waren die Zahlungen an externe Dienstleister um 63 Prozent von 181,4 auf 296,3 Millionen Euro gestiegen. Staatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) weist darauf hin, daß „Unsicherheiten sowie Lücken beim Ergebnis der Ressortabfrage“ nicht ausgeschlossen werden könnten. Höhn kritisierte laut der Nachrichtenagentur dpa, daß sich die Bundesregierung von „McKinsey und Co.“ abhängig mache. Die Berater verdienten zudem unverhältnismäßig viel. „Diese Abhängigkeit muß beendet werden.“ (hr)

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