© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/21 / 19. März 2021

Steuergelder fĂĽr den Aufruhr
EU-Kommission: Millionenspenden an linke NGOs weltweit und kaum Kritik
Richard Abelson

Das hat sich Greta Thunberg wohl anders vorgestellt: Da zu Corona-Zeiten das Klimathema in Europa wohl nicht so zieht, begann sie sich Anfang 2021 in die indische Politik einzumi-schen. Als die konservative Regierung von Narendra Modi Agrarpreise lockern wollte, demonstrierten wĂĽtende Bauern, aufgestachelt durch internationale Nichtregierungs-Organisationen (NGO) . Am „Republic Day“ 26. Januar  kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, 300 Polizisten wurden verletzt.

Am 3. Februar twitterte Thunberg  dann – wohl aus Versehen – einen „Toolkit“ oder „Leitfaden zum Aufruhr“, mutmaĂźlich aus dem Umfeld des globalen NGO-Netzwerks um die Open Society Foundations (OSF). Der Tweet wurde –  wohl geplant – von Promis wie Sängerin Rihanna geteilt und enthielt Aufrufe zu „physischen Aktionen“. Thunbergs Einmischung erntete wĂĽtende Reaktionen in Indien, mehrere Aufwiegler wurden verhaftet. Das „Toolkit“ gab vor allem Einblick, wie ein globales Netzwerk von linken NGOs entstanden ist, das Aufstände schĂĽrt und Regierungen stĂĽrzt – offenbar vom europäischen Steuerzahler finanziert.

„Konservative Meinungen werden marginalisiert“ 

„Die EU-Kommission finanziert weltweit ein NGO-Netzwerk mit linker Ausrichtung“, moniert der Berichterstatter fĂĽr den EU-Haushalt 2019 Joachim Kuhs. Dies schaffe „eine vom Steuerzahler finanzierte Echokammer, die konservative Meinungen marginalisiert und gegen das Neutralitätsgebot verstößt“. 

Ăśberall wo Open Borders, Gender, Abtreibung, bedingungsloses Grundeinkommen, Kampf gegen Rechts oder Klimagerechtigkeit draufsteht, ist oft OSF und EU-Geld drin, vom Balkan bis Brasilien, SĂĽdafrika, Indien und Myanmar. Kuhs, AfD-Politiker und Mitglied der ID-Fraktion, hat 98 Millionen  Euro an Finanzierungen der EU 2019 identifiziert, die mit OSF  in Verbindung stehen. Aufgrund fehlender Transparenz ist die Summe vermutlich höher.

2019 gingen 25,2 Millionen Euro an NGOs innerhalb der EU, die mit OSF verbunden sind. Diese „Menschenrechtsgruppen“ finanzieren „Wählermobilisierung“ gegen konservative Regierungen, gegen „HaĂźrede auf dem Balkan“ oder fĂĽr illegale Migration. AuĂźerdem berichtet Kuhs von 13,1 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs, die zum Sturz der gewählten israelischen Regierung aufrufen. 

Auf dem Balkan gab die EU 2019 4,1 Millionen Euro fĂĽr OSF-nahe NGOs aus. Open Society Macedonia erhielt 1,2 Millionen Euro. Das Civil Organization Institute for Human Rights Skopje erhielt 66.000 Euro, Medienprojekt Metamorphosis eine Million Euro fĂĽr „Zivile Beteiligung an der Digitalagenda“. 

Reactor erhielt 1,2 Millionen Euro fĂĽr „Gendergleichheit zum EU-Beitritt.“ Margins erhielt 140.000 Euro fĂĽr „Gerechtigkeit fĂĽr Marginalisierte“. 12.000 Euro gingen an die Youth Alliance fĂĽr „FriedensmaĂźnahmen“. Im Kosovo erhielt Balkan Investigative Reporting Network 397.000 Euro. 

In SĂĽdafrika gab BrĂĽssel 2019 3,6 Millionen Euro an NGOs wie das Southern Africa Human Rights Litigation Centre. SALC erhielt mit fĂĽnf anderen NGOs zwei Millionen Euro fĂĽr „Out & Proud“. Das African Policing Oversight Forum erhielt 475.000 Euro fĂĽr „Verhinderung von HaĂźverbrechen“. Gender Links erhielt 142.500 Euro gegen „Genderbasierte Gewalt in Botsuana“. Gender Links und Women and Law in Southern Africa (WLSA) erhielten 990.000 Euro fĂĽr „Gendersensitive Politik“ in Lesotho. 

Indien dagegen blieb bis vor sieben Jahren von den OSF-Aktivitäten verschont. Dies hat sich geändert: In Davos kĂĽndigte Soros 2020 an, eine  Milliarde Dollar fĂĽr den „Kampf gegen Nationalismus“ auszugeben, wobei er besonders Indien hervorhob. Bereits 2019 förderte BrĂĽssel NGOs in Indien mit 4,6 Millionen Euro, darunter „WorkFree“ mit 1,5  Millionen Euro. 947.591 Euro gingen an Childfund fĂĽr „Frauen in Ost-Uttar Pradesh“, 850.000 Euro an „Habitat for Humanity“ fĂĽr „Marginalisierte Frauen“. 540.000 Euro erhielt die National Foundation for India fĂĽr „LaĂźt keinen zurĂĽck“. 750.000 Euro gingen an „Vulnerable Gruppen“ der Organisation Mondiale Contre la Torture (OMCT) mit indischen Gruppen.

In Myanmar macht Soros seit 2015 Druck für die muslimische Minderheit der Rohingya, die seitdem viel Aufmerksamkeit erfährt. Die EU finanzierte 2019 Projekte wie „Gender Land- und Rohstoff-Aktionen für soziale Verantwortung“ mit Oxfam (200.000 Euro), „Kulturelle Brücken“ mit dem Goethe-Institut und ActionAid (zwei Millionen Euro), „Haßrede und Desinformation“ mit der Phandeeyar Foundation (1,5 Millionen Euro). 1,9 Millionen Euro für den „Schutz von Journalisten“ mit dem kanadischen Centre for Law and Democracy. Insgesamt gingen 2019 5,5 Millionen Euro an Projekte mit OSF-NGOs.

Das EU-Parlament muß am 22. März Farbe bekennen

Weltweit erhielt das Programm „EU-Freiwillige fĂĽr humanitäre Hilfe“ vier Millionen Euro, darunter 110.000 Euro an ActionAid Myanmar, den Rest erhielt  die sĂĽdafrikanische ActionAid mit Sitz in 45 Ländern. ActionAid kämpft nach eigenen Angaben fĂĽr „soziale Gerechtigkeit“ und die „Gleichberechtigung der Geschlechter“. 

Brasilianische NGOs wie das Instituto de Tecnologia e Sociedade fĂĽr die „Bekämpfung von Fake-News Desinformation“ bekamen allein eine Million Euro. Knapp sieben Millionen Euro gingen von der EU an „Food Wave“ zur „Ermächtigung der urbanen Jugend zu Klima-Aktionen“ in Brasilien. Sogar in den USA finanzierte die EU 2019 NGOs mit 27 Millionen Euro. 

EU-Haushaltsberichterstatter Joachim Kuhs reichte am 1. März Antrag auf Verschiebung der Entlastung der EU-Kommission 2019 ein. Am 22. März wird darüber im EU-Parlament entschieden, ob die Abgeordneten der anderen Fraktionen die ausufernden Ausgaben der EU für linke NGOs gutheißen wollen oder nicht.