© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/21 / 19. Mšrz 2021

Das Corona-Nothilfeprogramm der EZB landet in Karlsruhe
Notwendige Beschwerde
Dirk Meyer

Der Zeitpunkt war klug gew√§hlt. Kurz vor der EZB-Ratssitzung ging eine Klage gegen das Pandemie-Notfallankaufprogramm PEPP beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein (Az. 2 BvR 420/21). Der Vorwurf: Kompetenz√ľberschreitung (Ultra vires) durch monet√§re Staatsfinanzierung. Beschwerdef√ľhrer ist Markus C. Kerber, ihm haben sich weitere Professoren und Unternehmer angeschlossen. Im Rahmen seiner Ultra-vires-Kontrolle mu√ü das BVerfG jetzt pr√ľfen, ob sich die Notenbank innerhalb der vom Bundestag an die EU √ľbertragenen Kompetenzen h√§lt. Damit sollen die nationalstaatliche Souver√§nit√§t und das Demokratieprinzip gesch√ľtzt werden.

Die Folgen einer erfolgreichen Beschwerde w√§ren gravierend. Der Bundesbank w√§re die PEPP-Teilnahme zuk√ľnftig verboten, gegebenenfalls m√ľ√üten Ank√§ufe r√ľckabgewickelt werden. Bei einem Programmanteil der Bundesbank von 26 Prozent w√§ren erhebliche Marktreaktionen zu erwarten. Dennoch geht der EZB-Rat davon aus, ‚Äěda√ü die Ank√§ufe im Rahmen des PEPP w√§hrend des n√§chsten Quartals deutlich umfangreicher ausfallen werden als w√§hrend der ersten Monate dieses Jahres‚Äú. De facto sind es Finanzierungshilfen f√ľr die Hochschuldenl√§nder, deren Renditen damit niedrig gehalten werden. Aufgabe der EZB ist jedoch die Stabilit√§t des Euro, nicht die seiner Mitglieder sicherzustellen.

Schon in seinem Urteil vom Mai 2020 hat Karlsruhe (2 BvR 859/15) die Staatsanleihek√§ufe in einem parallellaufenden Programm PSPP f√ľr teilweise verfassungswidrig erkl√§rt. So sei keine normgem√§√üe Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung der Ank√§ufe erfolgt, die unter anderem die Sparer infolge der Niedrigzinsen erheblich gesch√§digt h√§tten. Auch w√ľrde die EZB ihre Aufgaben √ľberschreiten, indem sie die Refinanzierungsbedingungen der Mitgliedstaaten verbessere, ‚Äěweil sich diese zu deutlich g√ľnstigeren Konditionen Kredite am Kapitalmarkt verschaffen k√∂nnen‚Äú. W√§hrend das BVerfG keine offensichtliche Umgehung des Verbots der monet√§ren Staatsfinanzierung anhand der vom ihm aufgestellten ‚ÄěGarantien‚Äú erkennen konnte, gibt eine Datenanalyse jedoch Hinweise auf Verst√∂√üe gegen das Verbot, hochverschuldete Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich bei den Aufk√§ufen zu bevorzugen. Teils erhebliche Abweichungen vom Grundsatz der Gleichbehandlung lassen sich auch f√ľr das PEPP nachweisen.

Wenngleich das Urteil nicht auf dieses Programm eins zu eins √ľbertragbar ist, da die Corona-Pandemie eine Ausnahmesituation darstellt, so sollten doch die Ma√üst√§be grunds√§tzlich auf die PEPP-Ank√§ufe Anwendung finden. Aufgrund der einschneidenden Folgen und seiner Integrationsverantwortung d√ľrfte das BVerfG erfahrungsgem√§√ü jedoch seine Kontrollvorbehalte zur√ľckhaltend und europarechtsfreundlich aus√ľben.






Prof. Dr. Dirk Meyer lehrt √Ėkonomie an der Helmut-Schmidt-Universit√§t Hamburg.