© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/21 / 19. März 2021

Den Drachen an die Leine legen
USA/China: Die neue Biden-Administration sucht noch ihre Strategie gegenĂŒber Fernost / US-Denkfabriken machen es ihr dabei nicht leicht
Bruno Bandulet

Eine erfolgreiche China-Strategie? Die Administration Biden ist gerade dabei, sie auszuarbeiten. Sie wird beantworten mĂŒssen, wie der Westen auf den Aufstieg des Reichs der Mitte reagieren kann und welche politischen, wirtschaftlichen und militĂ€rischen Maßnahmen zur Wahl stehen. FĂŒr die USA stellt sich die Frage, ob sie sich von der gewohnten Position der „einzigen Weltmacht“ endgĂŒltig verabschieden mĂŒssen.

Noch belauern sich die großen Rivalen. Peking wartet ab, was sich nach dem Amtswechsel im Weißen Haus Ă€ndern könnte. PrĂ€sident Biden hat zwar dem chinesischen StaatsprĂ€sidenten Xi Jinping und dem chinesischen Volk freundlich zum Jahr des Ochsen gratuliert, er hat aber ebenfalls im Februar im Pentagon eine „China-Task Force“ eingesetzt.

 Sie soll bis zum Sommer VorschlĂ€ge fĂŒr eine Strategie ausarbeiten, fĂŒr die PrĂ€sident Biden in einer außenpolitischen Rede bereits die Vorgaben geliefert hat: Die Vereinigten Staaten wĂŒrden sich kĂŒnftig Chinas „wirtschaftlichem Mißbrauch“, seinen „aggressiven Zwangshandlungen“ und seinem „Angriff auf Menschenrechte“ entgegenstellen. Noch fĂŒr MĂ€rz ist ein erstes Treffen zwischen US-Außenminister Antony Blinken und seinem chinesischen Kollegen angesetzt.

Atlantic-Council-Autor sieht China als Hauptfeind  

Im Prinzip sind sich beide amerikanischen Parteien darin einig, in China den Herausforderer und Gegner zu sehen. Nur soll jetzt an die Stelle der sprunghaften Politik Trumps eine langfristige Strategie treten. 

Ein beachtlicher Diskussionsbeitrag, der in Washington Aufsehen erregt hat, stammt von der Denkfabrik Atlantic Council. Er trĂ€gt den Titel: „The Larger Telegram. Toward A New American China Strategy“. Angespielt wird auf das Telegramm des amerikanischen Chefdiplomaten George F. Kennan, in dem er 1946 die „EindĂ€mmung“ der Sowjetunion forderte. 

Als Autor zeichnet ein „Anonymous“, hinter dem sich offenbar ein hochrangiger Regierungsbeamter aus dem Außenministerium oder dem Pentagon verbirgt. Als Falke und Bellizist könnte er den Republikanern, aber auch den Demokraten nahestehen. In seinem 85seitigen Memorandum legte er grĂ¶ĂŸten Wert auf einen Schulterschluß beider Parteien.

Gleich zu Anfang seines „LĂ€ngeren Telegramms“ erklĂ€rt der Autor China zum Feind, zur grĂ¶ĂŸten Herausforderung der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert. Ob China unter Xi wirklich zum klassischen Marxismus-Leninismus zurĂŒckgekehrt ist, wie Anonymous behauptet, ist zu bezweifeln. Anders als die untergegangene Sowjetunion versucht Peking nicht, seine sehr spezielle Ideologie zu exportieren. Und daß die chinesische Wirtschaft in den letzten 20 Jahren um das FĂŒnffache gewachsen ist, wĂ€re unter orthodox sozialistischen Vorzeichen nicht möglich gewesen.

Eine andere FehleinschĂ€tzung betrifft die inneren MachtverhĂ€ltnisse der asiatischen Großmacht. So wird der amerikanischen Regierung empfohlen, sowohl zwischen der Regierung in Peking und der Elite der Kommunistischen Partei als auch zwischen der Elite und Xi zu unterscheiden. Dies verbunden mit der wohl illusionĂ€ren Erwartung, Xi irgendwann stĂŒrzen zu können. 

Zwar dĂŒrften auch in Peking ebenso wie in Washington unterschiedliche Fraktionen um den richtigen Kurs ringen. Was sie aber vereint, ist die nationale Agenda, die Erinnerung an die DemĂŒtigung durch die westlichen KolonialmĂ€chte im 19. Jahrhundert und das Streben nach einem Platz an der Sonne. Nicht zu vergessen die traumatischen Erfahrungen der Kulturrevolution, als Xis Familie verfolgt wurde und er in bitterer Armut in einer Höhle irgendwo auf dem Land hausen mußte. 

Solche und andere SchwĂ€chen des Memorandums haben die Zeitschrift Foreign Policy am 4. MĂ€rz zu einer scharfen Replik veranlaßt. Dem anonymen Autor wird vorgeworfen, er mißverstehe die Natur des Feindes, er ĂŒbergehe die inneren Probleme Taiwans, er schĂ€tze die Rolle der VerbĂŒndeten Amerikas falsch ein, und er verkenne die Grenzen amerikanischer Möglichkeiten. „Das ist keine Strategie. Es ist eine Wunschliste“, urteilt Foreign Policy ĂŒber das Memorandum. Und: „WĂŒrde Xi morgen sterben, hĂ€tten die chinesischen FĂŒhrer keinen zwingenden Grund, die Politik aufzugeben, die die letzten zwei Jahrzehnte chinesischer Staatskunst definiert hat.“

Könnte es sein, daß US-Außenpolitiker generell ein Problem damit haben, sich in die Position ihrer Gegner, aber auch ihrer BĂŒndnispartner zu versetzen? Es erstaunt, wenn „Anonymous“ es als Mission der neuen amerikanischen China-Strategie bezeichnet, daß China auf den Weg der Jahre vor 2013 zurĂŒckkehrt. 

Gemeint ist die Zeit vor Xi Jinping, als es zwar auch Differenzen gegeben habe, „die aber beherrschbar waren und keine ernsthafte Verletzung der US-gefĂŒhrten internationalen Ordnung darstellten“. Warum sollten die Chinesen das tun? Das Land hat inzwischen als Lokomotive der Weltwirtschaft zu viel ökonomisches und politisches Gewicht, um sich einer auf der anderen Seite des Pazifiks gelegenen Macht unterzuordnen und sich von ihr reglementieren zu lassen.

Das Memorandum erkennt, daß eine antichinesische Strategie nur Erfolg haben kann, wenn die VerbĂŒndeten in Europa und Asien mitziehen. Es blendet aber aus, daß diese eigene und andere Interessen haben könnten. 

Und Rußland, der Partner und unverzichtbare Rohstofflieferant Chinas? Die Idee, Nixons Umkehr der Allianzen von 1972 wieder zu drehen und diesmal Moskau gegen Peking zu mobilisieren, ist in Washington nicht ganz neu. Auch das Memorandum erwĂ€rmt sich dafĂŒr, erlĂ€utert aber nicht, welche Konzessionen Washington dem Kreml machen mĂŒĂŸte. 

„Anonymous“ weiß natĂŒrlich, daß die Zeit fĂŒr das Reich der Mitte arbeitet und daß sich das „Fenster der Gelegenheit“ (fĂŒr Gegenmaßnahmen) geschlossen haben wird, wenn der Gegner erst einmal militĂ€risch gleichgezogen und die amerikanische Wirtschaft ĂŒberholt hat – beides wahrscheinlich bis Ende des Jahrzehnts. Kaufkraftbereinigt ist die chinesische Wirtschaftsleistung bereits grĂ¶ĂŸer als die amerikanische, nominal und in Dollar gerechnet noch nicht. Jedenfalls wĂ€re der Schaden fĂŒr den Welthandel, die Weltwirtschaft und indirekt auch fĂŒr die KapitalmĂ€rkte katastrophal, wĂŒrden die ĂŒber Jahrzehnte gewachsenen Verflechtungen gekappt oder wĂŒrde  China  mit Sanktionen belegt wie beispielsweise Japan in den Jahren vor Pearl Harbor.

So weit will „Anonymous“ nicht oder noch nicht gehen. Er droht zunĂ€chst nur mit „nicht notwendigerweise militĂ€rischen“ Instrumenten aus dem „US-Werkzeugkasten“, sollte Peking weiterhin eine Begrenzung seiner AtomrĂŒstung verweigern oder sich gegenĂŒber US-VerbĂŒndeten einschließlich Indien kriegerisch verhalten oder die amerikanischen Satelliten im Weltraum bedrohen. 

Zugleich mĂŒsse Washington eine kurze, durchsetzbare Liste von roten Linien erstellen, bei deren Überschreitung direkt und militĂ€risch interveniert wird. Dazu zĂ€hlt das Memorandum grĂ¶ĂŸere Aktionen mit dem Zweck, im SĂŒdchinesischen Meer weitere Inseln zu beanspruchen und zu militarisieren; jeden Angriff auf MilitĂ€ranlagen oder das Territorium von VerbĂŒndeten; einen Angriff durch Nordkorea, falls China ihn nicht verhindert hat; und vor allem eine Wirtschaftsblockade oder einen militĂ€rischen Angriff gegen Taiwan oder seine Inseln, die der chinesischen KĂŒste bis auf wenige Kilometer vorgelagert sind. 

Nur wenige kritisieren den antichinesischen Konsens 

Dort ist die Volksbefreiungsarmee allerdings klar im Vorteil, und dort könnte Xi am ehesten der Versuchung erliegen, Druck auf Taiwan aufzubauen, um sein alles ĂŒberragendes Ziel der Wiedervereinigung voranzutreiben. Er wĂŒrde aber vermeiden wollen, daß sich 1996 wiederholt, als US-FlugzeugtrĂ€ger in der Straße von Taiwan aufkreuzten, als die chinesische KĂŒstenabwehr nicht annĂ€hernd den heutigen Stand erreicht hatte und als Peking einen demĂŒtigenden RĂŒckzieher machen mußte.

In einem vielbeachteten Buch mit dem Titel „Destined for War“ („Bestimmt fĂŒr den Krieg“) hat sich der Harvard-Professor Graham Allison bereits 2017 mit dem Risiko eines Krieges zwischen den USA und China befaßt. Sein Leser Joe Biden, damals Senator, Ă€ußerte sich begeistert. Allison hielt den Krieg nicht fĂŒr unvermeidlich, aber fĂŒr „sehr viel wahrscheinlicher als gegenwĂ€rtig angenommen“. 

Als Ziele der chinesischen FĂŒhrung unter Xi identifizierte er die RĂŒckkehr zur Vorherrschaft in Asien, die Kontrolle ĂŒber Hongkong und Taiwan, die RĂŒckeroberung der EinflußsphĂ€re entlang der eigenen Grenzen und auf den angrenzenden Meeren – und den Respekt der anderen GroßmĂ€chte. Chinesische Ambitionen, die mit dem hegemonialen Anspruch Amerikas frontal kollidieren.

In der Ausgabe Januar/Februar 2020 von Foreign Affairs attackierte Fareed Zakaria, ein bestens vernetzter außenpolitischer Vordenker, den antichinesischen Konsens in Washington. Er hĂ€lt ihn fĂŒr hochgefĂ€hrlich. Er befĂŒrchtet einen tĂŒckischen Konflikt zwischen den beiden großen Volkswirtschaften, der Jahrzehnte der InstabilitĂ€t mit sich bringen werde. Er nennt das heutige China im Vergleich zur Mao-Ära eine „bemerkenswert verantwortungsvolle Nation“.Zakaria plĂ€diert fĂŒr einen Ausgleich mit Peking und damit fĂŒr die Akzeptanz einer neuen, multipolaren Weltordnung. 






Dr. Bruno Bandulet war Chef vom Dienst der Welt und ist Herausgeber des „Deutschland-Briefs“ (erscheint in „eigentĂŒmlich frei“).

Foto: GeschĂ€ftsmĂ€nner als chinesischer Drache und amerikanischer Weißkopfseeadler Seite an Seite: Die Zeit arbeitet fĂŒr das Reich der Mitte