© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. KG www.jungefreiheit.de 12/21 / 19. März 2021

Deutsche Politik im WĂŒrgegriff des Fundamentalismus
Koste es, was es wolle
Reiner Osbild

Was ist Funda-mentalismus? „Fundamentalismus bedeutet die Handhabung bestimmter ErkenntnisansprĂŒche als allem Zweifel entzogen und daher außerhalb jedes Dialogs angesiedelt.“ So definiert der Brockhaus eine Denkrichtung, die wir gerne religiösen Fanatikern zuordnen, nicht aber in unserer Politik vermuten. Das ist grundfalsch: Beginnend mit einer Euro-Rettungspolitik, die als „alternativlos“ vorgestellt wurde, hat die Regierung seither immer mehr Entscheidungen einer echten öffentlichen Diskussion entzogen – das schmerzlichste Beispiel ist die Corona-Politik.

Fundamentalistische (Wirtschafts-)Politik ist dadurch gekennzeichnet, daß sie höchste und endgĂŒltige Ziele bedingungslos ansteuert, alle Zielkonflikte dieser höchsten Werte mit anderen Werten oder Zielen ignoriert, sich keinen Deut schert um direkte und indirekte Kosten, die eigene Rolle, Verantwortung und SolidaritĂ€t ĂŒberbetont und ĂŒberschĂ€tzt.

Die vielen Opfer anderer Krankheiten, die steigende Suizidrate, die ExistenzĂ€ngste von Unternehmern und ihrer Mitarbeiter, die seelischen Folgen fĂŒr die Kinder, werden hingenommen, ohne daß auch nur eine Diskussion ĂŒber die Zielkonflikte erfolgte. 

Es begann mit der Rettung Griechenlands, die als notwendig und, wie gesagt, „alternativlos“ verkauft wurde. Kanzlerin Angela Merkel sagte ferner: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Das Ziel „Erhalt der Eurozone“ wurde damit metaphysisch ĂŒberhöht. Es ging plötzlich um die Rettung Europas als Wertegemeinschaft, um die Wahrung des Friedens, die Sicherung des Wohlstands: eine implizite, unzulĂ€ssige Gleichsetzung mit einer schnöden WĂ€hrungsunion.

In diesem Zusammenhang wurde oftmals betont, der Friede in Europa sei ein hohes Gut, fĂŒr das jeder Mitteleinsatz recht sei. Indes ist weder historisch noch aktuell ein Beispiel bekannt, daß eine WĂ€hrungsunion oder ihre Auflösung einen Krieg ausgelöst hĂ€tte. In der Sprache der Ökonomen ist der Friede ein öffentliches Gut, von dem alle profitieren; somit ist es unlogisch, daß dafĂŒr nur einer bezahlen sollte.

Zielkonflikte und Kosten wurden weithin ausgeklammert. Der Zielkonflikt mit den Regelwerken von Maastricht und Lissabon, die die Übernahme der Schulden eines anderen Euro-Landes verbieten, wurde nicht thematisiert; statt dessen wurden diese VertrĂ€ge bewußt gebrochen. Die Interessen der deutschen Sparer und Steuerzahler kamen im Rettungsrausch ebenfalls unter die RĂ€der – meinen SchĂ€tzungen zufolge wurde bereits ein volkswirtschaftlicher Verlust von rund vier Billionen Euro aufgetĂŒrmt, der durch Arbeitsplatzeffekte in den Exportindustrien bei weitem nicht wettgemacht werden kann. Die AttitĂŒde, Deutschland mĂŒsse praktisch im Alleingang die Eurozone retten, wurde immerhin relativiert durch BeitrĂ€ge einiger kleinerer Mitgliedsstaaten wie Österreich und die Niederlande sowie die expansive Geldpolitik der EuropĂ€ischen Zentralbank, die meines Erachtens ebenfalls vertragswidrig ist.

Noch extremer ist der deutsche Fundamentalismus in Sachen Energiewende. Obwohl Deutschland nur rund zwei Prozent der CO2-Emissionen weltweit verursacht und im Zuge der Wiedervereinigung die angeblich schĂ€dlichen Emissionen bereits um rund ein Drittel reduziert hat, tut die Regierung auf gleich mehreren Feldern so, als könne sie im Alleingang das Weltklima retten. Eine unglaublich teure Förderung der regenerativen Energien – die SchĂ€tzungen reichen von rund 520 Milliarden Euro bis 2025 bis hin zu ĂŒber einer Billion Euro in den Folgejahren –, die anstehende Abschaltung der etwa 100 Kohlekraftwerke (wĂ€hrend in China circa 1.400 in Planung oder Bau sind), die sinnlose Zerstörung der deutschen Automobilindustrie zugunsten einer E-MobilitĂ€t, die nur auf dem Papier umweltfreundlich ist – das ist Fundamentalismus pur.

Dabei gilt, fast noch mehr als fĂŒr den Frieden in Europa: Das Weltklima ist ein öffentliches Gut. Wenn nur ein Land es „rettet“, wĂ€hrend andere LĂ€nder weitermachen wie bisher oder auf weitgehenden Sonderrechten beharren, dann wird dieses eine Land – Deutschland – einen immensen Schaden in Form von geringeren Einkommen und weniger ArbeitsplĂ€tzen haben, ohne daß dem Weltklima geholfen wĂ€re. Der dĂ€nische Statistiker Björn Lomborg, der ĂŒbrigens die These des menschgemachten Klimawandels teilt, schĂ€tzt, daß der immense deutsche Mitteleinsatz fĂŒr die erneuerbaren Energien den Anstieg der Erdtemperatur um gerade einmal 18 Tage (!) hinauszögert.

Fundamentalistisch auch die Migrationspolitik. Sie verursacht immense Kosten in Höhe von rund 900 Milliarden Euro in dieser Generation. Hier wollen wir nur die alternativen Möglichkeiten des Mitteleinsatzes beleuchten: Mit Hilfen vor Ort, etwa in puncto ErnĂ€hrung, Schul- und Berufsausbildung, hĂ€tte man leicht hundertmal so vielen Menschen helfen können mit dem gleichen Geld. Selbst die Einwanderer, die oft drei- bis sechstausend Euro an ihre Schlepper bezahlen, hĂ€tten die Not vieler Menschen in ihrer Umgebung mildern können oder fĂŒr sich und ihre Familien ein StĂŒck Land kaufen können. Die Armut in der Welt durch Einwanderung zu bekĂ€mpfen ist etwa so, als wĂŒrde jemand am Anfang der FußgĂ€ngerzone ein BĂŒndel Geldscheine in die Luft werfen und behaupten, den Bettlern sei damit am besten geholfen.

Das letzte Glied in der Kette ist die unselige Corona-Politik. Der Fundamentalismus Merkelscher PrĂ€gung ist gekennzeichnet durch die erdrĂŒckende Dominanz eines einzigen Zieles, der VerlĂ€ngerung der Lebenserwartung eines jeden noch so alten oder schwer vorerkrankten Menschen. Das allein wĂ€re nicht zu beanstanden, wĂŒrden dafĂŒr nicht unzĂ€hlige Grundrechte zum Teil willkĂŒrlich eingeschrĂ€nkt. Die vielen Opfer anderer Krankheiten, die zunehmende Suizidrate, die ExistenzĂ€ngste von Unternehmern und ihrer Mitarbeiter, die psychischen Folgen fĂŒr die Kinder hierzulande und die Not der Kinder in Ă€rmeren LĂ€ndern, die aufgrund der Maßnahmen Einkommen und Leben verlieren, werden hingenommen, ohne daß auch nur eine Diskussion ĂŒber die Zielkonflikte erfolgte.

Auch die in Euro meßbaren Kosten sind immens, abzulesen aus einer horrenden Zunahme der Staatsverschuldung, von den sich anbahnenden Insolvenzen ganz zu schweigen. Der Konflikt mit dem Recht manifestiert sich in einer Reihe von Urteilen, die das Außerkraftsetzen verschiedener Grundrechte tadeln beziehungsweise die BegrĂŒndung der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit einfordern.

Die Wahl der Mittel ist eher krude, denn außer Lockdowns fĂ€llt den Machthabern nicht viel ein. Kein Wunder, werden alternative Antworten auf die Krankheit, die als Pandemie bezeichnet wird, doch einfach zensiert und gelöscht, die aufmĂŒpfigen Personen diffamiert und aus der Entscheidungsfindung entfernt, wie jĂŒngst Professor Christoph LĂŒtge aus dem Ethikrat des Freistaates Bayern. Die Studie eines Teams um den Mediziner und Epidemiologen John Ioannidis von der kalifornischen Stanford-UniversitĂ€t, wonach Lockdowns wenig bringen, wurde weitgehend ignoriert. Vor wenigen Tagen nun erschien in der Zeitschrift Nature die Studie eines Wissenschaftler-Teams aus Brasilien, das keinen Zusammenhang zwischen der Isolierung zu Hause und der Verbreitung des Virus finden konnte; es ist zu befĂŒrchten, daß auch diese Erkenntnisse untergehen werden.

Was nun, wenn sich die fundamentalistischen Ziele gegenseitig in die Quere kommen? Nun, Klimaschutz geht vor, denn trotz der absehbaren Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosenzahlen wurde die CO2-Steuer nicht etwa aus-,

sondern umgesetzt. Mehr noch, die Corona-Krise ist Brandbeschleuniger fĂŒr den großen „Reset“, mit dem eine sozialistisch geprĂ€gte Klimawirtschaft die herkömmliche Marktwirtschaft anscheinend ersetzen soll.

Migration geht ebenfalls vor, denn wir hatten ĂŒber 100.000 Asylerst­antrĂ€ge auch im Jahr 2020. WĂ€hrend die BinnenmobilitĂ€t eingeschrĂ€nkt wurde, waren Einreisen nach Deutschland weithin möglich. Auch Europa geht vor Gesundheit, denn schließlich wurde die EU-Kommission mit der Aufgabe der Impfstoffbeschaffung betraut, woran Ursula von der Leyen gewohnt routiniert scheiterte. Corona befeuerte geradezu den Europa-Furor der Kanzlerin, legte sie doch im vergangenen Sommer in BrĂŒssel ein Paket auf den Tisch, welches im laufenden Siebenjahreszeitraum noch einmal rund 400 Milliarden deutscher Steuergelder nach BrĂŒssel verschachert – ein Großteil davon als Corona-Hilfe getarnt. Eine gemeinschaftliche Verschuldung wurde auf den Weg gebracht, die Vergemeinschaftung der Fiskalpolitik ist in vollem Gange.

Trotz des medialen Trommelfeuers in Sachen Corona sind – gemessen an den Taten der deutschen Regierung – Europa, Migration und Klima bedeutsamer als die Gesundheit. Sogar der Datenschutz geht vor: Das ist jedenfalls die Lektion aus dem klĂ€glichen Scheitern der Nachverfolgungs-App. Einige asiatische LĂ€nder haben vorgemacht, wie es geht, doch in ihrer merkwĂŒrdigen Melange aus GrĂ¶ĂŸenwahn und Provinzialismus haben die hiesigen Machthaber deren Erfahrungen in den Wind geschlagen.

Die FĂ€higkeit unserer Gesellschaft, Fehlentwicklungen aufzuspĂŒren und frĂŒhzeitig gegenzusteuern, sinkt dramatisch. Die Corona-Mutante, die die offene Gesellschaft, die Freiheit und die Grundrechte bedroht, ist die gefĂ€hrlichste und schon mitten unter uns.

Fundamentalismus geht schnell in Totalitarismus ĂŒber. Dann verliert eine offene Gesellschaft ihre FĂ€higkeit zur Selbsterneuerung. Friedrich von Hayek, NobelpreistrĂ€ger anno 1974, beschrieb MĂ€rkte als Entdeckungsverfahren, in dem neue Produkte und Verfahren im Zuge eines freien Wettbewerbs gefunden werden. Auch der politische Wettbewerb hat die Funktion, neue oder bessere Lösungen fĂŒr bestehende Problemlagen zu finden. Wird er beschrĂ€nkt oder behindert oder verengt auf die (nachtrĂ€gliche) Rechtfertigung des Handelns der Machthaber, so begibt sich eine offene Gesellschaft der FĂ€higkeit, Fehlentwicklungen aufzudecken und zu korrigieren.

Die Wissenschaft spielt eine entscheidende Rolle: Ist sie frei und befreit von Fesseln und Tabus, um neue Wege zu erkunden und ihre Stimme in einen ergebnisoffenen Prozeß einzubringen, oder ist sie dermaßen abhĂ€ngig von der Politik und ihren Geldern, daß sie zur Rechtfertigungsagentur fĂŒr alles und jedes degeneriert? Parallel dazu wĂ€re das SelbstverstĂ€ndnis der großen Medien und Internet-Plattformen zu hinterfragen.

Die offene Gesellschaft, die freie Debatte, die unabhĂ€ngige Wissenschaft sind Todfeinde des Fundamentalismus. Das wissen die Fundamentalisten und mĂŒssen daher jede auch nur ansatzweise freie Diskussion tabuisieren, unangenehme Gegenpositionen diskreditieren, kritische Geister ins Abseits stellen. Daß man hierzu das Instrumentarium eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geschaffen hat, daß man mit zumeist US-amerikanischen Netz-Oligopolisten zusammenarbeitet, um mißliebige BeitrĂ€ge zu eliminieren, ist bereits eine kaum zu ertragende Einengung der Freiheit.

Der Preis dafĂŒr geht ĂŒber die hohen monetĂ€ren Kosten hinaus: Die FĂ€higkeit unserer Gesellschaft, Fehler oder Fehlentwicklungen aufzuspĂŒren und frĂŒhzeitig entgegenzusteuern, sinkt dramatisch. Die Corona-Mutante, die die offene Gesellschaft, die Freiheit und die Grundrechte bedroht, ist die weitaus gefĂ€hrlichste, und sie ist schon mitten unter uns.






Prof. Dr. Reiner Osbild, Jahrgang 1962, hat den Lehrstuhl fĂŒr Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Emden/Leer inne. Von 2012 bis 2015 lehrte er Volkswirtschaft an der privat gefĂŒhrten SRH-Hochschule Heidelberg. 2010/11 war er fĂŒr ein Jahr Gastprofessor in Dalian (VR China). Zuvor arbeitete er im KapitalmarktgeschĂ€ft großer deutscher GeldhĂ€user. 1993 wurde Osbild mit einer Arbeit zum Thema „Staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt“ promoviert. Auf dem Forum schrieb er zuletzt ĂŒber die Wirtschaft nach der Corona-Krise („Dem Markt die Freiheit!“, JF 19/20).

Foto: Einer propagiert Ziele, andere mĂŒssen die Lasten tragen: Die Politik ignoriert Zielkonflikte