Rheinland-Pfalz prüft Kooperation mit Ditib 

Mainz. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine kritische Prüfung der Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib in dem Bundesland angekündigt. Die Anerkennung des Landesverbands als Religionsgemeinschaft ist damit fraglich. Der Ditib wird zum Vorwurf gemacht, den türkischen Historiker Ahmet Simsirgil für einen Vortrag eingeladen zu haben. Laut der Welt soll Simsirgil Homosexualität als Krankheit bezeichnet und den Islamischen Staat als Produkt des „Terrorstaats Israel“ dargestellt haben. Zwar wurde die ursprünglich für vergangenen Sonntag geplante Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums sprach gegenüber der Welt dennoch von einem „herben Rückschlag“. Im April 2020 hatte die Landesregierung mit der Ditib mehrere Ziele vereinbart, nach deren Erfüllung dem Landesverband staatliche Anerkennung zugesagt worden war. Zu den Anforderungen zählen die personelle und strukturelle Unabhängigkeit vom Bundesverband und vom türkischen Staat. Langfristig ist eine Mitwirkung an islamischem Unterricht an Schulen geplant. Der Ministeriumssprecher führte weiter aus, die abgesagte Veranstaltung sei „nicht vereinbar mit den gemeinsamen Wertegrundlagen, wie sie in der Zielvereinbarung mit dem Land festgeschrieben wurden“. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Ditib, Cihan Sen, wandte dagegen ein, daß Simsirgil ein kompetenter Historiker einer anerkannten türkischen Universität sei. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner forderte die Landesregierung auf, das Abkommen mit der Ditib aufzulösen. Der Verein „kann kein Partner der Landesregierung sein“. (hr)

Fast 2.400 Migranten aus Moria aufgenommen

Berlin. Die Bundesregierung hat seit Januar 2020 bislang 2.380 Migranten aus Griechenland nach Deutschland geholt. Davon sind 1.425 Minderjährige, den Rest stellen behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Kernfamilien und sogenannte anerkannt Schutzberechtigte im Familienverband, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen hervorgeht. Friesen kritisierte die Aufnahme der Migranten aus Griechenland: „Das löst keinerlei Probleme – weder verhindert das den Migrationsdruck auf Griechenland, Deutschland und Europa, noch hilft das den Betroffenen.“ Im September vergangenen Jahres war in dem griechischen Lager Moria auf der Insel Lesbos ein Feuer ausgebrochen, das die Unterkünfte zerstörte. Wegen des Verdachts der Brandstiftung müssen sich mehrere Migranten vor Gericht verantworten. Auch in weiteren Flüchtlingslagern traten Brände auf. Deutschland und weitere EU-Staaten erklärten damals, minderjährige oder besonders hilfsbedürftige Migranten aufzunehmen. (ag)