AfD Brandenburg
Die Brandenburger AfD hat den Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Beim Landesparteitag vergangenes Wochenende in Frankfurt (Oder) erhielt Gauland 192 von 290 möglichen Stimmen. Die Bundestagsabgeordneten René Springer und Steffen Kotré, kamen auf den zweiten und dritten Platz. Gauland war bereits 2017 auf Listenplatz 1 in Brandenburg. Er kündigte an, sein Mandat für zwei Jahre ausüben zu wollen.
Linksfraktion im Bundestag
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Thomas Lutze, eingeleitet. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sei am Donnerstag darüber unterrichtet worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Landtagsabgeordnete und ehemalige Landesvorsitzende der Linkspartei im Saarland, Astrid Schramm, hatte vergangenen Dezember eine Strafanzeige gegen Lutze gestellt. Sie warf ihm vor, sich bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2017 Stimmen gekauft zu haben. Außerdem soll er Mitgliedsbeiträge von Parteimitgliedern selbst gezahlt und Unterschriften gefälscht haben (JF 51/20). Lutze bestreitet die Vorwürfe.
Marsch für das Leben in München
Mehrere hundert Teilnehmer haben nach Angaben der Veranstalter am vergangenen Samstag beim 1. Münchner Marsch für das Leben für die Rechte ungeborener Kinder demonstriert. Organisiert wurde der Demonstrationszug durch die Innenstadt von München vom Verein „Stimme der Stille“. Im Mittelpunkt müsse die christliche Nächstenliebe stehen, Müttern und Vätern im Schwangerschaftskonflikt „mit echter Hilfe, Liebe und Barmherzigkeit“ begegnet werden, so die Forderung von Mitorganisatorin Silja Fichtner.