NGOs sollen Schlepper unterstützt haben 

TRAPANI. Die Staatanwaltschaft der italienischen Hafenstadt Trapani hat Anklage gegen mehrere Mitglieder der Seenotrettungsorganisationen Save the Children, Ärzte ohne Grenzen und Jugend Rettet erhoben. Den 21 Beschuldigten, unter denen auch vier Deutsche sind, wird vorgeworfen, Schlepper bei der Überführung illegaler Migranten nach Italien unterstützt zu haben, berichtete die Schweizer Tageszeitung Le Temps, der Einblick in die Untersuchungsakten gewährt wurde. Demnach geht es um zwölf vermeintliche Rettungsaktionen, die zwischen März und Oktober 2017 stattfanden. In einem Fall sei Save the Children mit einem Schiff in libysche Hoheitsgewässer eingedrungen, um Migranten in internationale Gewässer zu schleppen, habe dies in seinem späteren Bericht aber verschwiegen. Im August 2017 hatte die italienische Polizei das Schiff „Iuventa“ von Jugend Rettet, im Hafen von Lampedusa festgesetzt. Wenig später durchsuchte die Polizei auch das Save-the-Children-Schiff „Vos Hestia“. In beiden Fällen wurden Laptops Fotoapparate und Mobiltelefone beschlagnahmt. Dabei seien die Ermittler auf eine WhatsApp-Gruppe mit dem Namen Humanitarian SAR gestoßen. Darin sollen Nachrichten mit GPS-Koordinaten verschickt worden sein, um sich mit Schleusern zu treffen. (zit)

Gül verurteilt geplantes Verbot von HDP-Partei 

ANKARA. Der ehemalige türkische Präsident Abdullah Gül hat ein mögliches Verbot der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP) kritisiert. Die türkische Generalanwaltschaft wirft deren Mitgliedern vor, mit ihren Aussagen und Handlungen bewußt die Integrität des Staates untergraben zu haben. Zudem gebe es Verbindungen zwischen der HDP und der bereits verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die von den USA und der EU als terroristisch eingestuft wird. „Der Schritt wird eine Belastung für die türkische Regierung sein, die kürzlich versprochen hat, bürgerliche Reformen einzuführen“, sagte Gül laut der  türkischen Zeitung Karar. Terrorismus könne nur durch die Stärkung von Demokratie und eine Wiederherstellung von Menschenrechten bekämpft werden. Zuvor war dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu bereits sein Mandat entzogen worden. Die Partei sieht in den Maßnahmen einen Versuch der Regierung, politische Gegner auszuschalten. „Sie will uns eliminieren, weil sie uns an der Wahlurne nicht schlagen kann“, bekräftigte die HDP. Das Auswärtige Amt äußerte Besorgnis über das angestrebte Verbotsverfahren. Ein solches müsse in einer Demokratie das allerletzte Mittel sein. Von der HDP erwarte es eine „klare Abgrenzung“ gegenüber der PKK. (zit)

 Kommentar Seite 2